Vorschau auf die 38. Sitzung des Wiener Landtages am 22. Jänner 2025
Die 38. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 22. Jänner 2025 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der an die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen zu folgenden Themen gerichtet werden:
Vorwürfe gegen ein Pflegeheim – Tätigkeit der Aufsichtsbehörde, Novelle der Wiener Stadtverfassung zur Prüfkompetenz des Stadtrechnungshofes, weitere gesetzliche Schritte zur Unterstützung der Beteiligung der Wiener*innen an der Energiewende, Projekt „Kurbadstraße“, Rückzahlung des Wohnbonus 2023, Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes, Klimakrise und Rückgang der Biodiversität – Maßnahmen des Landes Wien, Grundversorgung von Ukrainer*innen – Plan im Bund-Länder-Koordinationsrat, Entwicklung der Anzahl von Bezieher*innen der Wohnbeihilfe seit Einführung der „Wohnbeihilfe NEU“, Maßnahmen gegen Verfahrensverzögerungen bei der MA 35, Reformen betreffend die Ausgaben der Wiener Mindestsicherung, Verpflichtung von Asylwerber*innen zu gemeinnütziger Arbeit.
Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom SPÖ- Klub der Bundeshauptstadt eingebracht.
Es lautet „Wiener Weg der Gesundheitsreform – eine aktive Wiener
Zielsteuerungskommission sichert die Gesundheitsversorgung für die
Wienerinnen und Wiener“.
Überdies kommen Änderungen des Wiener Nationalparkgesetzes, des Wiener Naturschutzgesetzes, des Wiener Fischereigesetzes und des Wiener Jagdgesetzes, des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes, des Wiener Mindestsicherungsgesetzes und der Wiener Gemeindewahlordnung zur Verhandlung.
Der Wiener Umweltbericht 2022/2023 wird dem Wiener Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt.
ZUTRITTSBESTIMMUNGEN
Bei den Landtagssitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.
SERVICE FÜR MEDIEN, LIVESTREAM DER SITZUNG AUF WIEN.GV.AT
Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: http://www.wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf http://www.wien.gv.at/ mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter http://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss)
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
+43 1 4000 81134
renate.schierhuber@wien.gv.at
www.wien.gv.at
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