VP-Mahrer/Gasselich: Wiener Demokratiejahr als Farce für Opposition und Wiener Bevölkerung

Titel „Demokratiehauptstadt“ mehr Selbstbeweihräucherung als tatsächliche Realität

Dass die Wiener Stadtregierung den Titel „Europäische Demokratiehauptstadt“ übernommen und in gewohnt selbstlobender Art das Wiener Demokratiejahr bewirbt, lässt die Wiener Volkspartei vor allem inhaltlich verwundert zurück. „Es grenzt beinahe an Realitätsverlust, wenn sich die Lustlos-Koalition nach dieser Legislaturperiode als Retter der Demokratie inszeniert. Wer ein Demokratiejahr ausruft, muss diese auch tagtäglich leben“, so Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei Stadtrat Karl Mahrer und der Verfassungssprecher der Wiener Volkspartei Patrick Gasselich.

Derart befremdlich wirkt der Vorstoß der Wiener Stadtregierung deshalb, weil sie sich in der Vergangenheit mit allem anderen als Demokratieverständnis ausgezeichnet hatte. So werden Anfragen an zuständige amtsführende Stadträte oftmals viel zu spät, völlig unzureichend oder gar nicht beantwortet. Darüber hinaus bricht die Stadt Wien seit Jahren im Bereich der Mindestsicherung die Verfassung und zahlt beispielsweise Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte. „Klar ist: Wien verspielt offenkundig die Chance, den Titel als Demokratiehauptstadt wirklich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Nämlich für mehr Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung und verbesserte Rechte der Opposition“, so Mahrer weiter.

WORKSHOP-ANGEBOT MEHR ALS FRAGLICH

Dass das Workshop-Angebot nur Themen wie „Krise der Männlichkeit“, Anarchie oder „Selbstbestimmungsrecht indigener Völker“ anstatt tatsächlich sinnvoller Inhalte wie die Stärkung von Oppositionsrechte abdeckt, lässt die Vermutung nahe, dass es der Wiener Stadtregierung nur um queere Zielgruppenpflege als um tatsächliche Verbesserung geht. „Wie wir von Anfang an vermutet haben, handelt es sich bei den Veranstaltungen um reine Selbstbeweihräucherung. Anstatt andere Meinungen und frischen Wind hereinzulassen, wird lediglich alles daran gesetzt, die eigene Linie zu bestätigen. Das ist das Gegenteil von Demokratie und einem offenen, ehrlichen Diskurs!“, so Gasselich.

„Die SPÖ setzt ihren links-linken Kurs weiter fort und die Neos werden ihrer Rolle als Steigbügelhalten wiederholt gerecht. Es braucht nun endlich einen offenen Diskurs anstatt links-linker Meinungsmache! Die Wiener Stadtregierung ist dringend aufgefordert, dem, wenn auch teilweise selbst verliehenen, Titel der Demokratiehauptstadt endlich gerecht zu werden – das erwarten sich die Wienerinnen und Wiener und das haben sie auch verdient!“, so Mahrer und Gasselich abschließend.

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