FPÖ Luisser/FPÖ-Gerstenmayer: „Mehr Sicherheit für unsere Städte“

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Gesetzes-Novelle erleichtert Durchgriffsrecht für Gemeinde-Aufsichtsorgane

„Jetzt können wir unkompliziert für mehr Sicherheit für unsere Landsleute in den Ballungsräumen sorgen und zum Beispiel gegen illegale Camper oder gegen aggressive Banden und Clans in Parks oder bei Bahnhöfen vorgehen“, kommentiert der zuständige Sicherheits-Landesrat Christoph Luisser die Ausweitung des Polizeistrafgesetzes auf Gemeindeaufsichtsorgane.

Seit 2016 dürfen Aufsichtspersonen etwa bei aggressivem Betteln oder öffentlichem Alkoholkonsum durchgreifen. Und diese Befugnisse werden mit der Novellierung des Gesetzes jetzt ausgeweitet: „Beim illegalen Campieren kann die Gemeinde jetzt Strafen verhängen und im Bedarfsfall sogar illegal abgestellte Wohnwägen beschlagnahmen. Aber auch bei Ruhestörungen, Anstandsverletzungen oder der Haltung gefährlicher Tiere kann die Gemeinde jetzt härter durchgreifen. „Die Gemeindeaufsichtsorgane sind starke Partner für unsere Bevölkerung, können für mehr Recht und Ordnung sorgen und das Zusammenleben unserer Bürger verbessern“, stellt Luisser klar.

Einer, der es wissen muss und daher die Gesetzes-Novellierung begrüßt ist Wr. Neustadts Stadtrat LAbg. Phillip Gerstenmayer: „Durch die neuen Kompetenzen und Durchgriffsrechte, welche das neue Polizeigesetz hergibt, dürfen Aufsichtsorgane und Sicherheitsdienste der Gemeinde endlich dort durchgreifen, wo ihnen früher die Hände gebunden waren. Gerade im urbanen Gebiet wie Wiener Neustadt, welches ein florierendes Nachtleben hat, sind diese Möglichkeiten viel wert, um bei diversem Fehlverhalten und Verwaltungsübertretungen einschreiten zu können und so für Ruhe und Anstand zu sorgen.“

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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