Nationalrat: Keine Mehrheit für Auslieferung von Olga Voglauer
Österreichs Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats einstimmig gewählt
Der Nationalrat hat heute mehrheitlich gegen die Aufhebung der Immunität von Olga Voglauer (Grüne) gestimmt. Im Vorfeld der Plenarsitzung hatte bereits der Immunitätsausschuss ein Auslieferungsbegehren des Landesgerichts Klagenfurt abgelehnt. Einzig die FPÖ sprach sich sowohl im Ausschuss als auch im Plenum für die Auslieferung aus. Gegenstand des Verfahrens ist der Vorwurf der üblen Nachrede und damit in Zusammenhang stehende mögliche Verstöße gegen das Mediengesetz. Laut Medienberichten ist der Hintergrund eine Klage des Aktivisten Martin Sellner gegen Voglauer.
ENTSENDUNG DER ÖSTERREICHISCHEN MITGLIEDER DER PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG DES EUROPARATS
Zudem stimmten die Abgeordneten über die Entsendung der österreichischen Delegierten in die Parlamentarische Versammlung des Europarats ab. Insgesamt wurden sechs Mitglieder und sechs Ersatzmitglieder aus den Reihen des Nationalrats und des Bundesrats nominiert. Die Verteilung der Mandate erfolgt entsprechend der Stärkeverhältnisse der Parlamentsparteien. Gemäß dem neuen Verteilungsschlüssel stellt die FPÖ zwei Vollmitglieder und zwei Ersatzmitglieder, während die ÖVP und SPÖ jeweils zwei Vollmitglieder und ein Ersatzmitglied entsenden. Den NEOS und den Grünen kommt jeweils ein Ersatzmitglied zu.
So gab es heute einhellige Zustimmung für die Entsendung von Martin Graf (FPÖ), Susanne Fürst (FPÖ), Andreas Minnich (ÖVP), Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) als Mitglieder und von Axel Kassegger (FPÖ), Petra Bayr (SPÖ), Agnes Prammer (Grüne) und Stefanie Krisper (NEOS) als Ersatzmitglieder. Über die Entsendungen eines weiteren Voll- und zweier weiterer Ersatzmitglieder aus den Reihen des Bundesrats wird dieser selbst abstimmen.(Fortsetzung Nationalrat) wit
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
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