SPÖ-Chef Leiter überrascht über plötzliche ÖVP-Kehrtwende bei Sky Shield

Leiter: ÖVP opfert ihre Prinzipien und die Verteidigungsministerin für Koalition mit der FPÖ

Die SPÖ Vorarlberg zeigt sich überrascht über die Berichte, wonach die ÖVP bereit ist, ihre bisherige Position zur European Sky Shield Initiative (ESSI) sowie ihre Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu opfern, um eine Koalition mit der FPÖ zu ermöglichen. „Es ist bemerkenswert und zugleich erschütternd, wie schnell die ÖVP ihre vermeintlichen Grundsätze und sogar eine zentrale Ministerin fallen lässt, nur um unter Herbert Kickl mitregieren zu dürfen“, betont Mario Leiter, Klubobmann und Vorsitzender der SPÖ Vorarlberg.

SKY SHIELD: VON DER ROTEN LINIE ZUR VERHANDLUNGSMASSE

Leiter, der selbst Teil der Verhandlungsgruppe „Landesverteidigung“ der Koalitionsgespräche zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS war, erinnert sich an die intensiven Diskussionen über Sky Shield: „Die ÖVP hat damals klargemacht, dass auf den Ankauf von Langstreckenraketen nicht gerüttelt werden darf. Über mehrere Sitzungen hinweg wurde von der Volkspartei massiv darauf bestanden, dass diese Initiative essenziell für die Landesverteidigung ist. SPÖ und NEOS sind der ÖVP in diesem Punkt weit entgegengekommen und konnten so einen Konsens mit der ÖVP erzielen. Jetzt aber scheint die ÖVP bereit, diese vermeintliche rote Linie ohne weiteres zu überschreiten. Da fragt man sich schon, Grundsätze und ‚rote Linien‘ bei der ÖVP noch wert sind.“

VERTEIDIGUNGSMINISTERIN TANNER AUFS ABSTELLGLEIS?

Fragwürdig sei dabei auch der Umgang mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die als treibende Kraft hinter Sky Shield galt und Verhandlungspartnerin von SPÖ und NEOS war. „Offenbar ist die ÖVP bereit, nicht nur auf wichtige Investitionen in die Landesverteidigung zu verzichten, sondern auch auf ihre Verteidigungsministerin, um den Koalitionsfrieden mit der FPÖ zu wahren. Nachdem man den eigenen Kanzler bereits aufs Abstellgleis gestellt hat, soll nun offenbar eine Ministerin folgen, wie den Medienberichten zu entnehmen ist. Das zeigt, wie weit die ÖVP bereit ist zu gehen, um an der Macht zu bleiben“, so Leiter.

EIN SICHERHEITSRISIKO FÜR ÖSTERREICH

Leiter warnt: „Die Landesverteidigung darf nicht zur Verhandlungsmasse degradiert werden.“

SPÖ Vorarlberg
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