Wöginger: Babler kann‘s nicht!

SP-Chef verantwortlich für Scheitern der Dreier-Koalitionsverhandlungen – ÖVP bereit, Verantwortung für Österreich zu übernehmen, Kompromisse zu schließen & Budget zu konsolidieren

„Wenn die SPÖ hier heute mit ‚Österreich verdient Ehrlichkeit‘ titelt, dann ist das unehrlich und auch unredlich“, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Rahmen der heutigen „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat. Man könne sich über die SPÖ nur wundern und sich fragen, „an welchem Tisch Kollege Babler bei den Verhandlungen über die Dreier-Koalition eigentlich gesessen ist“. Wöginger weiter: „Es gibt innerhalb der SPÖ einen Teil mit Vernunft. Aber die Gruppe um SPÖ-Vorsitzenden Babler ist weder bereit Verantwortung zu übernehmen noch Kompromisse einzugehen.“ Es sei also offensichtlich, „dass Andreas Babler schlicht nicht fähig dazu ist, Verantwortung für Österreich zu übernehmen.“
Im Zuge der Verhandlungen für eine Koalition aus Volkspartei, SPÖ und Neos hätten viele der Verhandlerinnen und Verhandler „ihr ganzes politisches Herzblut für ein Gelingen hineingelegt“. Dass diese gescheitert seien, dafür sei Babler alleine verantwortlich, wie es auch die Neos konstatiert haben. „Das Scheitern trägt eindeutig den Namen Andreas Babler. Babler kann‘s nicht! Das ist die Wahrheit und nichts anderes“, stellt der ÖVP-Klubobmann klar, der weiters sagt: „Wenn die Sozialdemokratie wieder einmal zu einer staatstragenden Partei werden möchte, dann wird ihr das nur dann gelingen, wenn sie die erste Reihe an ihrer Spitze austauscht.“ Nach dem durch Babler zu verantwortenden Scheitern der Verhandlungen habe Bundeskanzler Karl Nehammer sich aus all seinen politischen Funktionen zurückgezogen und den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. „Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dann der bei den Nationalratswahlen stärksten Partei, der FPÖ, den Regierungsbildungsauftrag erteilt – so, wie wir es als Volkspartei auch immer befürwortet haben. Nun befinden wir uns in konstruktiven Regierungsbildungsverhandlungen mit der FPÖ“, sagt Wöginger.

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