Armutskonferenz: Für ein gerechtes Budget. Wirtschaft nicht abwürgen, Arbeitslosigkeit nicht erhöhen, Soziale Schere nicht vergrößern

Zuverdienst verkürzt Langzeitarbeitslosigkeit, Klimabonus für kleine Einkommen wichtig, Mix aus einnahmen- und ausgabenseitiger Konsolidierung sinnvoll

Sowohl die Verringerung des Defizits wie die Herstellung notwendiger Spielräume, um der Krise gegenzusteuern, können nicht allein durch Kürzungen erreicht werden. Schon gar nicht zu Lasten der Ärmeren. Das muss fairerweise auf alle Schultern verteilt werden. Wer mehr tragen kann, muss auch mehr schultern. Ein gerechtes Budget besteht aus einem fairen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitiger Konsolidierung.

VOLKSWIRTSCHAFTLICH UNVERNÜNFTIG

Die Herausforderung ist, die Wirtschaft nicht abzuwürgen, sondern Impulse zu setzen, die Arbeitslosigkeit nicht zu erhöhen, sondern ihrem Anstieg entgegenzuwirken, die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu vergrößern, sondern noch Investitionen für die schmerzhaften Lücken im Sozialstaat bereit zu stellen. Undurchdachte Kürzungen kosten Arbeitsplätze, was wiederum das Budget belastet. Die Streichung des Klimabonus wird den Konsum dämpfen, die Kürzung der Sachausgaben der Ministerien sind 1 Milliarde weniger Aufträge an Betriebe und Unternehmen. Volkswirtschaftlich vernünftiger wäre auch am Anfang weniger zu sparen, am Ende des Budgetpfads dafür mehr, um die schwache Konjunktur nicht noch weiter abzuwürgen. Für ein verantwortliches Budget ist es weiters klug, zukünftige Strafzahlungen aufgrund fehlender Klimamaßnahmen zu vermeiden.

UNGERECHT: KLIMABONUS FÜR KLEINE EINKOMMEN IN STADT UND LAND WICHTIG / ZUVERDIENST VERKÜRZT LANGZEITARBEITSLOSIGKEIT

* Für „ein gerechtes Budget, das den Klimabonus einkommensabhängig reformiert, anstatt ihn ersatzlos zu streichen“, appelliert das Netzwerk Armutskonferenz. Die Streichung des Klimabonus ist ungerecht, weil Leute mit kleinen Einkommen in Stadt und Land die höchsten Belastungen durch die CO2 Steuer haben. Am Land verliert eine Familie mit zwei Kindern 870 Euro. Das unterste Einkommenszehntel verliert 1,8%, das reichste bloß 0,3%.
* Auch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge wirkt regressiv, belastet also kleine Einkommen am stärksten.
* Für Langzeitarbeitslose ist die Möglichkeit, Geld dazu zu verdienen, sozial- und arbeitsmarktpolitisch wichtig. Langzeitarbeitslose, die dazu verdienen können, bekommen auch rascher wieder einen vollwertigen Job. Das zeigt eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts. Der Zuverdienst ist bei dieser Gruppe also auch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll. Das Problem bleibt, dass diese Jobs keine guten, auch sozialversicherungsrechtlich abgesicherten Arbeitsplätze sind. Einige AMS in Österreich versuchen deshalb gleichzeitig Betriebe zu bewegen, daraus regulären Anstellungen zu machen. Das könnte noch verstärkt werden. Und: Ohne Zuverdienst können viele ihre Schulden nicht regeln, und ohne Schuldenregelung finden sie keinen Job wegen der Lohnpfändung. Das sehen wir zum Beispiel in der Schuldenberatung wo 40% der Ratsuchenden arbeitslos sind. Für Menschen, die wegen einer schweren psychischen Erkrankung lange arbeitslos sind, ist der Zuverdienst auch auf eine andere Weise existentiell. Er hilft den Tag zu strukturieren, soziale Kontakte zu pflegen und selbst aktiv zu bleiben. Und:
* Die Kürzungen der Sachausgaben in Ministerien betrifft keineswegs hauptsächlich Inserate und Personal, sondern Maßnahmen für den sozialen Ausgleich und benachteiligte Bevölkerungsgruppen in Schulen, gegen Wohnungsnot, Schuldenregulierung, Bewährungshilfe etc.

Die Armutskonferenz.
www.armutskonferenz.at
01/4026944 oder 0664/5445554

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