Maurer: FPÖ arbeitet an Beschneidung der Pressefreiheit

Grüne: Die ÖVP muss jetzt Verantwortung für den unabhängigen Journalismus übernehmen

„Den Worten folgen nun Taten. Was der FPÖ-Mediensprecher und Regierungsverhandler Christian Hafenecker heute angekündigt hat, ist nichts anderes als der logische nächste und entscheidende Schritt im blauen Drehbuch der medienpolitischen Orbanisierung“, sagt Sigi Maurer, Mediensprecherin und geschäftsführende Klubobfrau der Grünen, in einer ersten Reaktion auf die heute getätigten Aussagen im Rahmen der Regierungsverhandlungen.

Anstatt das Budget zu entlasten, stellt Hafenecker in Aussicht, den ORF künftig aus dem Budget zu finanzieren und die Mittel um 15 Prozent zu kürzen.

„Das ist medienpolitisch gefährlich, weil es den ORF in eine massive Abhängigkeit von der Politik bringt und redaktionell schwächt. Und es ist budgetpolitisch schlicht fahrlässig, weil es den öffentlichen Haushalt weiter belastet“, mahnt Maurer und richtet einen Appell an die Volkspartei und Verhandlungsleiterin Susanne Raab: „9 von 10 Österreicher:innen nutzen Woche für Woche den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die FPÖ will der Bevölkerung mit einer Schwächung des ORF nicht nur unabhängige Information, sondern auch ein Stück österreichische Identität rauben. Das zu verhindern ist Aufgabe und Verantwortung der ÖVP“.

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