NGO-Skandal: Bauernbund fordert mehr Transparenz

Strasser/Bernhuber: Jene, die mit dem Finger auf andere zeigen, sind gefordert, vor der eigenen Haustüre zu kehren

Für heftige Debatten im Europäischen Parlament in Straßburg sorgten Enthüllungen zur Finanzierung von Umwelt-NGOs durch die Europäische Kommission, um für vermeintlich „grüne“ Themen Stimmung zu machen. Demnach sind allein im Jahr 2023 etwa 700.000 Euro von der Kommission an einschlägige NGOs geflossen, um die Agrarpolitik der EU mit Stimmungsmache und Einflussnahme auf das EU-Parlament in eine bestimmte Richtung zu lenken. Das kritisiert der österreichische EU-Parlamentarier ALEXANDER BERNHUBER: „Das Grundprinzip der Gewaltenteilung wird völlig außer Acht gelassen. Die Trennung von Exekutive und Legislative ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie und wird hier bewusst untergraben. Es kann nicht sein, dass ideologisch voreingenommene Lobbygruppen mit öffentlichen Geldern subventioniert, Einfluss auf die politische Debatte nehmen und diese in ihre Richtung lenken.“

Wie die Zeitung _De Telegraaf_ zuerst berichtete, seien diese Praktiken insbesondere auf Bestreben des ehemaligen Umweltkommissars, dem niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, an den Tag gelegt worden. In dessen Verantwortung fielen die enormen Anstrengungen der Europäischen Kommission beim Green Deal sowie bei dem damit verbundenen und höchst umstrittenen Renaturierungsgesetz. „Der parlamentarische Prozess wird damit völlig untergraben. Öffentliche Gelder werden missbraucht, um intransparente Organisationen zu subventionieren und die eigene ideologische Agenda voranzutreiben“, so Bernhuber weiter.

Das ruft auch den Präsidenten des Österreichischen Bauernbundes GEORG STRASSER auf den Plan: „Wenn diese Organisationen aus dem öffentlichen Topf dafür bezahlt werden, gegen die Interessen der Land- und Forstwirtschaft zu arbeiten, dann entsteht ein Ungleichgewicht, das die Ausgeglichenheit der europäischen Institutionen massiv ins Wanken bringt. Das führt wiederum dazu, dass praktizierende Bäuerinnen und Bauern sich mit immer mehr bürokratischen Hürden und Regelungen, die weit übers Ziel hinausschießen, auseinandersetzen müssen.“

STRASSER: NGOS MÜSSEN GELDFLÜSSE TRANSPARENT MACHEN

Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes macht zudem deutlich, dass 34 Prozent der NGOs ihre Finanzierungsquellen nicht vollständig offenlegen. Diese Intransparenz sei besonders bedenklich, führt Strasser aus: „Es ist höchst an der Zeit, mehr Klarheit zu schaffen. Es kann nicht sein, dass jene, die laut nach Transparenz schreien, selber im Schatten agieren und keine Rechenschaft ablegen müssen. Dieses unfaire Spiel schadet jenen, die selber tagtäglich für die Produktion von Lebensmitteln, Energie und Rohstoffen sorgen. Wir fordern daher ganz klar, dass auch NGOs ihre Geldgeber klar benennen müssen und Schlupflöcher geschlossen werden – es braucht endlich faire Spielregeln.“

Bernhuber betont, dass eine ausgewogene Debatte notwendig sei: „Unser Ansatz ist der ökosoziale Gedanke. Natürlich müssen Umweltaspekte berücksichtigt werden, aber genauso die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Menschen. Der massive und unkontrollierte Einfluss dieser NGOs hat in der Vergangenheit zu unrealistischen Zielvorgaben und gesellschaftlicher Spaltung geführt.“

Bauernbund Österreich
Christian Esterl
Telefon: +43 664 8850 9559
E-Mail: c.esterl@bauernbund.at

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