SPÖ-Schieder: Putins Krieg hat unsere Türschwelle längst überschritten

EU-Parlament für stärkeren Schutz vor russischer Einflussnahme und Desinformation

Im Plenum des Europäischen Parlaments wurde heute eine Resolution mit der Forderung nach stärkerem Schutz vor Desinformation aus Russland verbschiedet. Das Thema wird auch die EU-Außenminister:innen bei ihrem nächsten Treffen in der kommenden Woche beschäftigen. SPÖ-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiker Andreas Schieder war Berichterstatter im Sonderausschuss gegen ausländische Einflussnahme. Er fasst zusammen: „Der Krieg Putins findet nicht vor unserer Haustüre statt, er hat die Türschwelle längst überschritten. Um sein falsches Narrativ über den brutalen Angriffskrieg in der Ukraine zu verbreiten und Europa zu schwächen, schreckt Putin weder vor Cyber-Angriffen noch vor der gezielten Verbreitung von Falschinformationen zurück. Das ist längst bekannt. Während Wahlen generell immer eine gern gesehene Zielscheibe für Falschinformationen aus Russland waren, haben die Präsidentschaftswahlen in Rumänien eine neue Dimension angenommen. Ein rechtsextremer Kandidat wurde in Europa durch russische Unterstützung zum Präsidenten gewählt. Auch wenn bereits Neuwahlen ausgerufen wurden, muss das ein Warnsignal sein. Social-Media-Plattformen machen es derzeit nicht nur Trump und seinen Tech-Oligarchen leicht, ihre Meinung online kundzutun und von Millionen Nutzer:innen gehört zu werden, sondern auch Putin.“ ****

Schieder appelliert an die EU-Kommission: „EU-Kommissarin Virkkunen hat uns diese Woche versprochen, nicht nur die Mitarbeitenden zu verdoppeln, die für den ,Digital Services Act‘ zuständig sind, sondern auch ein neues ,European Democracy Shield‘ aufzubauen – ein Versprechen aus dem letzten Mandat der EU-Kommission, das endlich umgesetzt werden muss. Gleichzeitig müssen wir unsere digitale Infrastruktur stärken. Eine engere Zusammenarbeit mit Unternehmen, beispielsweise im Bereich Telekommunikation, wäre dabei sicherlich sinnvoll.“ (Schluss) ls

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