Winzig: Neuer Skandal – NGOs müssen Finanzierungen offenlegen
EU-Kommission zahlte NGOs mit Steuergeld für Lobbying gegen EU-Institutionen – Mehr Kontrolle und Transparenz für NGOs längst überfällig
„NGOs leisten wertvolle Arbeit für die Zivilgesellschaft und deren Arbeit soll auch öffentlich unterstützt werden. Klar ist auch, dass mit dieser Unterstützung gewisse Pflichten einhergehen. NGOs müssen offenlegen, wie sie finanziert werden, was ihr Geschäftsmodell ist und welche Ziele sie verfolgen. Für Unternehmen und Landwirte zum Beispiel ist es selbstverständlich, dass der Umgang mit Förderungen ganz genau kontrolliert und protokolliert wird. Es gibt keinen Grund, warum das bei NGOs anders sein soll. Schon der sozialdemokratische Katargate-Skandal hat gezeigt, dass es im Umgang mit NGOs mehr Kontrolle und Transparenz braucht. Und dem aktuellen Lobbying-Skandal wären wir schneller auf die Schliche gekommen, wenn NGOs und in dem Fall vor allem die EU-Kommission sauber und transparent gearbeitet hätten. Es ist völlig inakzeptabel, dass zum Teil intransparente NGOs gezielt mit Steuermitteln dafür bezahlt wurden, gegen die Interessen der Wirtschaft und Landwirtschaft die eigenen EU-Institutionen zu lobbyieren“, sagt Angelika Winzig, stv. Delegationsleiterin und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament, nach der Plenardebatte zum Thema am späten Mittwochabend.
Abgeordnete des Haushaltskontrollausschusses deckten auf, dass die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission über die Exekutivagentur CINEA EU-Fördergelder aus dem LIFE-Programm an NGOs vergab und diese an geheime Verträge koppelte. In diesen Verträgen wurden detaillierte Lobbying-Pläne und -Ziele im Interesse der Generaldirektion Umwelt festgelegt. Das LIFE-Programm soll eigentlich Umwelt- und Klimaschutzprojekte unterstützen.
„Ein Teil der Kommission hat versucht, den Widerstand gegen vermeintlich grüne Gesetzesvorschläge mit Hilfe von öffentlichem und persönlichem Druck auf Abgeordnete zu brechen und diese Aktion mit Steuergeldern finanziert“, fasst Winzig zusammen. “Diese NGOs haben zum Teil nicht bekanntgeben, woher ihre Finanzquellen abseits der EU-Förderungen kommen, vereinzelt waren sie nicht einmal im EU-Transparenzregister eingetragen.”
Winzig schließt: „Erstens darf so ein schockierendes Fehlverhalten der EU-Kommission nie wieder vorkommen, Verantwortliche sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Und zweitens ist es höchste Zeit, endlich mit Hochdruck an einer Transparenzregelung für NGOs zu arbeiten. Sagt eine NGO nicht, woher ihr Geld kommt, wer hinter ihr steht und welche Ziele sie verfolgt, darf es keinen Cent EU-Förderungen geben und auch keinen Zugang zu den EU-Institutionen. Diese Sorgfalt im Umgang mit Steuergeldern schulden wir den Europäerinnen und Europäern und das stärkt auch Vertrauen in der Zivilgesellschaft.“ (Schluss)
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