Neumayer (SPÖ): „Blaue ORF-Zerstörungspläne sind ein Frontalangriff auf die Demokratie“

„Die Pläne der FPÖ, den ORF zu zerstören, zeigen klar, welches Verständnis von Demokratie und Meinungsvielfalt sie vertreten: nämlich keines. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell aushungern und auf einen parteigelenkten Propaganda-Sender reduzieren will, stellt sich gegen die Grundlagen einer freien und pluralistischen Gesellschaft“, kritisiert der medienpolitische Sprecher des Roten Rathausklubs im Wiener Rathaus, SPÖ-Gemeinderat Jörg Neumayer, die Vorhaben der künftigen blau-schwarzen Bundesregierung.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein Feindbild, sondern eine der wichtigsten Säulen unserer Demokratie. Der ORF garantiert unabhängigen Journalismus, informiert die Menschen zuverlässig und umfassend und bietet eine Bühne für Kultur, Sport und Meinungsvielfalt – und das für weniger als 50 Cent pro Tag. Dieses Angebot zu gefährden, zeigt, dass es der FPÖ einzig und allein um Macht und Kontrolle geht – nicht um das Wohl der Menschen“, so Neumayer.

EIN ANGRIFF AUF PRESSEFREIHEIT UND DEMOKRATIE

„Das Vorgehen der FPÖ ist keine Überraschung: Heinz-Christian Strache hat im Ibiza-Video unverblümt erklärt, wie man die österreichische Medienlandschaft nach dem Vorbild Viktor Orbáns umbauen will. Die FPÖ will nicht unabhängigen Journalismus fördern, sondern kritische Berichterstattung ersticken und ihre eigene Propaganda forcieren. Wer den ORF schwächt, gefährdet die Pressefreiheit in Österreich und öffnet Desinformation und parteigelenkten Narrativen Tür und Tor“, stellt Neumayer klar.

Die Bedeutung des ORF geht weit über den bloßen Nachrichtenbetrieb hinaus. „Der ORF leistet einen unschätzbaren Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe – von den barrierefreien Angeboten für hör- und sehbehinderte Menschen über das Kulturprogramm auf Ö1 und ORF III bis hin zu umfassender Information in den Sprachen aller anerkannten Volksgruppen. Er erreicht tagtäglich Millionen Menschen und ist damit ein unverzichtbares Bindeglied unserer Gesellschaft. Die Zerstörung dieser Infrastruktur wäre ein nicht wieder gutzumachender Schaden“, betont Neumayer.

„MEDIENFREIHEIT IST KEINE VERHANDLUNGSMASSE“

Neumayer appelliert insbesondere an die ÖVP: „Wenn die Volkspartei tatsächlich ein Bekenntnis zu Demokratie und Medienfreiheit ernst meint, dann darf sie sich nicht zum Handlanger der FPÖ machen. Es braucht jetzt ein klares Nein zu diesen gefährlichen Plänen.“

„Die Zukunft des ORF ist keine parteipolitische Spielwiese. Es geht hier um die Verteidigung der Demokratie und um den Zugang aller Menschen zu unabhängigen Informationen. Pressefreiheit ist keine Verhandlungsmasse. Wenn blau-schwarz den ORF zerstört, ist das nicht nur ein Angriff auf den Journalismus, sondern auf alle Österreicher*innen, die sich eine freie Meinungsbildung wünschen“, so Neumayer abschließend_. (Schluss) sh_

Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Leitung Medien & Öffentlichkeitsarbeit

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