Rechtsextremismus-Bericht – Babler: „Ergebnisse alarmierend – Kickl ist brandgefährlich für unser Land“

SPÖ-Chef: „Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, entschieden gegen Rechtsextremismus anzukämpfen“ – Erster Rechtsextremismus-Bericht seit Abdrehen durch Schwarz-Blau vor 23 Jahren

Heute, Freitag, präsentiert das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) den ersten Rechtsextremismusbericht nach 23 Jahren. SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler betont gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Die Ergebnisse des Rechtsextremismus-Berichts sind höchst alarmierend: Die Zahl rechtsextremer, antisemitisch und rassistisch motivierter Tathandlungen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einzutreten. Rechtsextremismus darf in Österreich keinen Platz haben!“ Insbesondere die künftige Bundesregierung sei in der Verantwortung, wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus umzusetzen. Die zu erwartende Regierungsbeteiligung der FPÖ stimme hier allerdings wenig zuversichtlich, so Babler: „Die ÖVP hievt zurzeit den rechtsextremen FPÖ-Chef Kickl ins Kanzleramt, der so wie weitere ranghohe Freiheitliche und FPÖ-Regierungschefverhandler mehrfach im Bericht vorkommt. Ich halte Kickl und seine FPÖ für brandgefährlich für unser Land“, so der SPÖ-Chef, der in Erinnerung ruft, dass die FPÖ Fahndungslisten für Andersdenkende will, vielfältige Verbindungen zu Rechtsextremen wie den Identitären hat und die Demokratie nach dem Vorbild Orbans abbauen will. ****

Der Einfluss von rechten Burschenschaften auf die FPÖ ist laut Bericht – auch durch personelle Überschneidungen mit der FPÖ, etwa mit Nationalräten – ungebrochen, und der Einfluss der rechtsextremen Identitären auf die FPÖ werde sogar größer, seit Kickl Parteichef ist. „Es ist kein Zufall, dass Schwarz-Blau vor mehr als 20 Jahren den Rechtsextremismus-Bericht einfach abgedreht hat. Umso wichtiger ist es, dass es den Bericht – dessen Wiedereinführung die SPÖ jahrelang vehement eingefordert hat – wieder gibt, der schwarz auf weiß den dringenden Handlungsbedarf von Politik und Gesellschaft aufzeigt.“ Es spricht Bände, dass die FPÖ das Dokumentationsarchiv attackiert und diffamiert und laut Medienberichten in den Regierungsverhandlungen dafür eintritt, die Zusammenarbeit des Innenministeriums mit dem DÖW zu beenden – das gelte auch für den Rechtsextremismus-Bericht.

„Die FPÖ greift demokratische Grundpfeiler der Republik, die unabhängige Justiz und unabhängige Medien an und schreckt auch nicht davor zurück, in persönliche Freiheitsrechte einzugreifen. Wir werden wachsam sein und Blau-Schwarz, falls diese Regierung zustandekommt, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ganz genau auf die Finger schauen und alles dafür tun, um Hass und Hetze entgegenzutreten. Die SPÖ steht für Zusammenhalt, für Perspektiven und dafür, allen Menschen alle Rechte zu garantieren“, so Babler. (Schluss) bj/mb

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