VIRUS zu S8: Sehen Rechtsmitteln gelassen entgegen.

Entgleisung eines subalternen FP-Politikers zeigt Missachtung des Rechtsstaates

Wie die Umweltorganisation VIRUS betont, seien erwartbar zur S8-Marchfeld-Schnellstraße mit heutigem Ablauf der Frist außerordentliche Rechtsmittel der Antragssteller an die Höchstgerichte eingebracht worden. UVP-Experte Wolfgang Rehm: „Wir sehen dem nun kommenden weiteren Rechtsstreit gelassen entgegen, schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht aufgrund von vorrangigem Europäischem Naturschutzrecht entschieden. Entlastet wird die in politischer Geiselhaft befindliche Bevölkerung des Marchfeldes weder durch eine S8 noch durch den sich nun abzeichnenden jahrelangen Rechtsstreit aus Prinzipienreiterei sondern nur wenn das Land Niederösterreich endlich handelt“.

Für das EU-Recht seien Kompetenzstreitigkeiten des österreichischen Spezifikums Föderalismus zweitrangig und sei das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls zuständig. Dass bestimmte naturschutzrechtliche Fragen bereits vorab in der Umweltverträglichkeitsprüfung zu klären sind, ergebe sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, der hier ein Versäumnis des Gesetzgebers schon im Jahr 2004 repariert habe.

Schärfstens zurückzuweisen sei der Übergriff des FP-Landtagsabgeordneten Dorner auf die BVwG-Richter. „Hier macht sich ein im Marchfeld zugereister Nichtauskenner wichtig und beschimpft in beispielloser Respektlosigkeit vor dem Rechtsstaat einen übrigens sehr konservativen Richtersenat in seiner Presseaussendung wörtlich als ‚Klima- Kommunisten’ und das nur deswegen, weil dessen Entscheidung auf Basis der Rechtsgrundlagen und nicht nach seinem Willen ausgefallen ist“, kritisiert Rehm und fordert eine Maßregelung dieses „Provinzpolitikers“ auf allen Ebenen. „Auch Parteichef Kickl hat hier Handlungsbedarf für seinen 2021 propagierten Schlag aufs Hosentürl, jetzt wäre Zeit damit parteintern für Ordnung zu sorgen und den Respekt vor dem Rechtsstaat und der Gewaltentrennung wieder herzustellen, derartige Beschimpfungen und Übergriffigkeiten haben in unserem schönen Österreich keinen Platz“, so Rehm abschließend.

Umweltorganisation VIRUS
Wolfgang Rehm
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E-Mail: virus.umweltbureau@wuk.at

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