Grüne/Stögmüller zu Risikobild 2025: ÖVP darf Österreichs Sicherheit nicht an die FPÖ verkaufen

Ewiggestrige Ideen und Isolation lösen keine modernen Bedrohungen

„Das Risikobild 2025 beeindruckt wie auch schon die letzten Jahre durch seine Präzision und Tiefe. Es zeigt, wie aufmerksam die Beamtinnen und Beamten des Landesverteidigungsministeriums die Lage analysieren und wie Sicherheit von ihnen schon lange nicht mehr nur militärisch verstanden wird“, lobt David Stögmüller, Verteidigungssprecher der Grünen, das heute präsentierte Risikobild 2025.

„Umso überraschter bin ich von Ministerin Tanner, die heute Rückschlüsse präsentiert hat. Da ist eigentlich nichts Neues dabei, dafür, dass die Ministerin nach vorne blicken wollte. Stattdessen werden mit den Grünen gemeinsam erarbeitete Konzepte der letzten Jahre präsentiert, wie der Aufbauplan 2032+ und die Erhöhung des Entgelts der Grundwehrdiener. Dabei stehen drängende Fragen nach wie vor im Raum: Warum liegt die neue Sicherheitsstrategie immer noch in der Schublade? Warum wird nicht endlich unsere Zusammenarbeit mit der EU gestärkt? Stattdessen droht Österreich mit der FPÖ in die Isolation zu rutschen und das mit voller Zustimmung der ÖVP“, kritisiert Stögmüller.

„Insbesondere vor der Bedrohung aus Russland wurde heute gewarnt, hier wird nichts mehr klein geredet. Russlands Einfluss in Österreich ist gefährlich groß. Für mich bedeutet das einmal mehr: Die ÖVP darf aus Machterhaltungsinteresse während der Regierungsverhandlungen die österreichische Sicherheit nicht an die FPÖ verkaufen. Das Risikobild zeigt klar: Nachrichtendienste und sicherheitskritische Positionen dürfen nicht an Putin-Fans übergeben werden“, appelliert Stögmüller.

„Ministerin Tanner muss jetzt handeln, um unsere Sicherheitsinstitutionen vor den Machtspielchen ihrer eigenen Partei und der FPÖ zu schützen. Das Risikobild zeigt, dass wir hier keine Zeit für Ewig-Gestrige haben“, schließt Stögmüller ab.

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