Prammer zu Volksanwältin Schwarz: Wenn die Dringlichkeit erkannt wird, warum blockiert VP Strafvollzugsreform seit über einem halben Jahr?
Grüne: Volksanwältin muss eigene Verhandler:innen in die Pflicht nehmen
Verwundert zeigt sich die Sicherheitssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, über die Stoßrichtung der heute von der ÖVP-Volksanwältin Gaby Schwarz geäußerten Zurufe bezüglich fehlender Reformen im Strafvollzug: „Wir Grünen begrüßen den eifrigen Einsatz der Volksanwaltschaft für Verbesserungen im Strafvollzug. Das aufgezeigte Problem ist besorgniserregend. Allerdings ist das keine ganz neue Erkenntnis, sondern einer der Gründe für den Gesetzesentwurf für eine Strafvollzugsreform, der seit Juni 2024 bei der ÖVP liegt und blockiert wird. „Der Entwurf enthält Verbesserungsmaßnahmen wie insbesondere die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrestes auf 24 Monate. Volksanwältin Schwarz möge sich in genau dieser Deutlichkeit an ihre Parteikolleg:innen wenden und sie zum Handeln aufrufen“, fordert Prammer.
„Von wegen Stillstand: Seit Jahrzehnten haben andere Parteien, insbesondere die jahrelang für das Justizressort zuständige ÖVP, verschlafen, den Strafvollzug mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Justizministerin Alma Zadic ist gelungen, wo andere gescheitert sind: Der Umbau der Justizanstalt (JA) Josefstadt, der Neubau der JA Klagenfurt, die Einleitung einer Maßnahmenvollzugsreform, die Erweiterung des Forensisch-therapeutischen Zentrums (FTZ) Asten, die Reorganisation der JA Garsten zu einem FTZ sowie der Ausbau des FTZ Göllersdorf und seit dieser Woche die Inbetriebnahme des von allen Expert:innen geforderten zeitgemäßen Jugendgefängnisses mit der neuen Justizanstalt Münnichplatz. Das weiß auch Frau Schwarz“, führt Prammer aus.
„Es besteht die berechtigte Befürchtung, dass Blau-Schwarz den Strafvollzug aus ideologischen Gründen erneut aushungern wird. Bei den angekündigten Einsparungen quer über alle Ressorts hinweg darf nicht die Qualität des Strafvollzugs leiden: Die Sozialarbeit und das psychologische und pädagogische Angebot dürfen nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen. Diese sozialen Dienste sind nämlich überwiegend genau jener Sachaufwand, der nach Ansicht der Koalitionsverhandler:innen entbehrlich ist“, mahnt Prammer und hält fest: „Gaby Schwarz möge die Verhandler:innen adressieren, da besteht ja bester Kontakt.“
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