Prominente Jurist_innen appellieren an Politik: “Für eine_n unabhängige_n Justizminister_in!”

Ermittlungen bedroht – über 38.000 Menschen unterstützen Petition

_Prominente Jurist_innen appellierten heute Mittag am Ballhausplatz im Rahmen einer Medienaktion an Regierungsverhandler_innen und Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, sich für eine unabhängige und angesehene Person an der Spitze des Justizministeriums einzusetzen. Ihre Petition zum Schutz des Rechtsstaats hatten binnen kürzester Zeit neben zahlreichen Richter_innen und Staatsanwält_innen fast 40.000 Menschen auf der Plattform mein.aufstehn.at unterzeichnet._

LINK ZUR ONLINE-PETITION: http://aufstehn.at/unabhaengiges-justizministerium

„Demokratische Strukturen bröckeln aktuell in vielen Ländern. Oft werden Justiz und Medien als erstes angegriffen. Das Justizministerium ist eine der sensibelsten Stellen der Republik und braucht gerade jetzt eine allseits anerkannte, starke und unabhängige Persönlichkeit. Erstens, weil Österreich im Gegensatz zu vielen anderen Ländern noch immer über keine unabhängige Führungsspitze für Staatsanwält_innen verfügt. Zweitens, weil gegen die ÖVP und hochrangige FPÖ- sowie ÖVP-Vertreter_innen ermittelt wird. Nur mit einer parteiunabhängigen Leitung des Justizministeriums können unabhängige Ermittlungen gewährleistet werden”, erklärt Oliver Scheiber, Publizist und Richter aus Wien.

Gemeinsam mit Florian Zillner, Richter in Oberösterreich, hat Scheiber die Petition initiiert. „Die Unterstützung durch mehr als 38.000 Menschen sendet nicht nur ein klares Signal an den Bundespräsidenten, bei der Besetzung des Justizministeriums jeden Anschein einer Befangenheit oder eines Interessenskonfliktes zu verhindern. Der Erfolg der Petition zeigt zudem, wie wichtig der Bevölkerung die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte ist. Mehr denn je gilt es, politische Einflussaufnahme auf Verfahren zu verhindern“, so Zillner.

Heide Schmidt, ehemalige Nationalratsabgeordnete und Gründerin des Liberalen Forums, betont die Wichtigkeit einer unabhängigen Justiz: “Vertrauen ist die wichtigste Währung in der Demokratie. Dazu gehört das Vertrauen in das Funktionieren der Institutionen, allen voran in die Unabhängigkeit der Justiz. Eine von Parteien unabhängige Person an ihrer Spitze dient nicht nur einer sachlichen Notwendigkeit, sondern vor allem auch der Vertrauensbildung in der Bevölkerung”, so Schmidt.

Auch der ehemalige Justizsprecher der ÖVP Michael Ikrath unterstützt die Forderung: „Da aktuell strafrechtliche Ermittlungen sowohl gegen die ÖVP als auch gegen hochrangige Vertreter von FPÖ und ÖVP geführt werden, wäre ein Justizminister oder eine Justizministerin aus den Reihen dieser Parteien untragbar. Im Besonderen wäre damit jede weitere wirksame Arbeit der WKStA in der Korruptionsbekämpfung nachhaltig in Frage gestellt. Im Falle einer FP-Ministerschaft könnte zudem die enge Verbindung dieser Partei mit den Identitären zu deren Einsickern in Führungsstellen des Justizministeriums und somit zu einer echten Gefahr für unseren Rechtsstaat werden”, warnt Ikrath.

WEITERE UNTERZEICHNER_INNEN:

* em. o.Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer
* Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer
* Dr. Maria Berger, ehem. Justizministerin und ehem. Richterin des EuGH
* Dr. Irmgard Griss, ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofs
* Univ.-Prof. Mag. Dr. Brigitta Lurger, LL.M. (Harvard)

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#aufstehn
Christian Haslinger, Campaigner
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