Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler: Bundesrat baut Brücken zwischen den Generationen

Antrittsrede anlässlich der Übernahme des Vorsitzes in der Länderkammer durch Salzburg

Im ersten Halbjahr 2025 übernimmt Salzburg den Vorsitz in der Länderkammer. Zu Beginn der ersten Bundesratssitzung des Jahres legte Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler in ihrer Antrittsrede die Schwerpunkte ihrer Vorsitzführung dar. Sie stellte ihre Präsidentschaft unter das Motto „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“, und rief zur Zusammenarbeit auf. „Gemeinsam zu arbeiten bedeutet, gemeinsam zu wachsen“, sagte Eder-Gitschthaler. Der Bundesrat trage dazu bei, indem er Brücken baue zwischen Jung und Alt, zwischen Stadt und Land, zwischen den politischen Lagern und über die Grenzen der Bundesländer hinweg.

Die Herausforderungen der Zukunft könnten nur durch enge Zusammenarbeit zwischen den Generationen bewältigt werden, zeigte sich Eder-Gitschthaler überzeugt. Anknüpfend an die Präsidentschaft Oberösterreichs unter ihrem Vorgänger Franz Ebner werde sich der Bundesrat den großen Herausforderungen stellen, die aufgrund der demografischen Entwicklung auf Österreich zukommen. Die Bundesratspräsidentin kündigte dazu ein Expertenforum zum Pensionssystem und eine Bundesratsenquete zu Fragen des Übergangs vom Erwerbsleben in die Pension an.

Vor Beginn ihrer Rede bat Eder-Gitschthaler um eine Trauerminute im Gedenken an den kürzlich verstorbenen ehemaligen Bundesratspräsidenten Reinhard Todt. In ihm habe Österreich einen verdienten und über die Parteigrenzen hinweg geachteten Politiker verloren, sagte die Bundesratspräsidentin.

ALTERN DER GESELLSCHAFT ALS HERAUSFORDERUNG ANNEHMEN

Die Alterung der Gesellschaft bringt laut Eder-Gitschthaler sowohl Chancen als auch erhebliche Belastungen mit sich. Pragmatische Lösungen seien gefordert, meinte Eder-Gitschthaler. Die ältere Generation habe den heutigen Wohlstand geschaffen und verdiene dafür Respekt, eine umfassende Gesundheitsversorgung, angemessene Pflege und die Garantie bestehender Pensionsansprüche. Zugleich müsse aber auch die Zukunftssicherung der jungen Generation, die die Verantwortung für morgen trage, im Auge behalten werden.

Die Ansprüche der älteren Generation dürften die zukünftigen Generationen nicht unverhältnismäßig belasten, betonte die Bundesratspräsidentin. Ein nachhaltig gestaltetes Pensionssystem müsse sowohl die heutigen als auch die künftigen Pensionistinnen und Pensionisten absichern. Eder-Gitschthaler kündigte ein Expertenforum an, um das an sich gute österreichische Pensionssystem zu analysieren und mit Zahlen und Fakten den politischen Diskurs auf eine fundierte Basis zu stellen. Zweifellos sei eine langfristige Reform des Pensionssystems, die die Nachhaltigkeit sichere, notwendig, doch dürfe es kein „Pensions-Bashing“ geben, meinte Eder-Gitschthaler. Eine objektive Analyse der Kosten müsse zudem alle Faktoren berücksichtigen, wie die Steuerleistungen der Pensionistinnen und Pensionisten und ihre Rolle als wirtschaftliche Akteur:innen.

Als weiteres Schwerpunktthema des Halbjahres nannte die Bundesratspräsidentin die Gestaltung eines reibungslosen Übergangs vom Erwerbsleben in die Pension. Eine Bundesratsenquete dazu solle Orientierungshilfen, Strategien und konkrete Maßnahmen für Menschen in dieser entscheidenden Lebensphase entwickeln. In der Enquete sollen körperliche und mentale Gesundheit und Sinnsuche ebenso angesprochen werden wie der Umgang mit altersbedingten Veränderungen, soziale Netzwerke im Alter, Familienarbeit, ehrenamtliches Engagement und die vorausschauende Planung für das Wohnen im Alter.

Dabei wolle man sich in erster Linie an diejenigen richten, die sich noch im Erwerbsleben befinden. Der jungen Generation müssten frühzeitig klare Perspektiven und Chancen für eine gesicherte Zukunft aufgezeigt werden. Erwerbstätige bräuchten die Sicherheit, dass ihre eigene Altersvorsorge gewährleistet sei. Unsicherheit und Unzufriedenheit könnten nämlich die gesellschaftliche Stabilität gefährden, warnte Eder-Gitschthaler. Sie forderte eine „kluge Wirtschaftspolitik“, die Arbeitsplätze schaffe und erhalte, eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten sowie die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Bedürfnissen der älteren und den berechtigten Erwartungen der jüngeren Generation.

STÄRKUNG DER FÖDERALEN ROLLE DES BUNDESRATS

Eder-Gitschthaler ging auch auf ihre Sicht der Rolle des Bundesrates als „Zukunftskammer“ und als „Europakammer“ des Parlaments und als Garanten des föderalen Gedankens ein. Hier würden die Anliegen der Bundesländer gehört. Auf EU-Ebene müsse das Subsidiaritätsprinzip gefestigt und die „europäische Mehrebenendemokratie“ weiterentwickelt werden.

Als richtungsweisend sah die Bundesratspräsidentin dabei eine jüngst beschlossene Erklärung der Europakonferenz der Präsidenten der Deutschen und Österreichischen Landtage, des Südtiroler Landtages und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien. Die „Brüsseler Erklärung“ über eine stärkere Rolle der Regionalparlamente in der Europäischen Union fordere eine starke Kohäsionspolitik, die Möglichkeit eigener Initiativanträge sowie die Stärkung des Europäischen Ausschuss der Regionen. Ein weiteres Anliegen, das der österreichische Bundesrat teile, sei die Reduktion der delegierten Rechtsakte.

Um die Europäische Union bürgernäher und effektiver zu gestalten und das Subsidiaritätsprinzip zu stärken, müsse das Wissen der Regionalparlamente und des Bundesrats über das EU-Recht in der Praxis stärker genutzt werden. „Die Mitglieder des Bundesrates bringen das Wissen aus den Regionen in den politischen Diskurs ein“, betonte Eder-Gitschthaler.

POLITISCHE KULTUR STÄRKEN DURCH DIALOG, ZUHÖREN UND RESPEKT

Die Bundesratspräsidentin rief dazu auf, die politische Kultur zu stärken und gemeinsam daran zu arbeiten, Gräben zu überwinden, den Dialog zu fördern und Österreich zukunftsfähig zu machen. Es gelte, „mehr miteinander zu sprechen, anstatt übereinander“, und das Zuhören zu kultivieren. Sie forderte eine politische Kultur, in der alle Beteiligten Verantwortung übernehmen für ihr Handeln, für ihre Worte und für das Ergebnis. „Eigenverantwortung ist der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie und Respekt ist die Grundlage jeder Zusammenarbeit. Eine respektvolle Debatte stärkt auch das Vertrauen in die politischen Institutionen“. Eder-Gitschthaler zitierte dazu die Zeitzeugin Erika Freeman: „Man kann nicht jeden lieben, aber man kann zu jedem nett sein. Höflich sein ist auch nicht schlecht.“

Dialog, Zuhören und Respekt sind für Eder-Gitschthaler auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens wichtig, in den Familien, Gemeinden, Unternehmen und Bildungseinrichtungen. Der Bundesrat solle hier als Vorbild dienen und zeigen, wie durch respektvollen Umgang und konstruktive Diskussionen Brücken gebaut und Lösungen gefunden werden können. „Gemeinsam können wir wachsen, Brücken bauen und die Generationen miteinander verbinden“, schloss Eder-Gitschthaler ihre Rede. (Fortsetzung Bundesrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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