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Eder-Gitschthaler: Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen
Salzburger Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler gibt Motto ihres Vorsitzes aus – Regierungserklärung von interimistischem Bundeskanzler Schallenberg
„Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“ – unter dieses Motto stellt die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder Gitschthaler die Zeit ihres Vorsitzes in der Länderkammer im ersten Halbjahr 2025. „Die demografische Entwicklung stellt uns vor große Herausforderungen, die nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Generationen bewältigt werden können. Damit uns das gelingt, sind politische Weitsicht, pragmatische Lösungen und vor allem ein verstärktes Miteinander zwischen Jung und Alt gefordert“, betonte Eder-Gitschthaler. Es sei dabei oberste Verantwortung und Pflicht, das Pensionssystem nachhaltig zu gestalten und sowohl die heutigen als auch künftige Pensionistinnen und Pensionisten absichere. Die Bundesratspräsidentin werde zur Analyse des österreichischen Pensionssystems auch ein Expertenforum einberufen.
Darüber hinaus sollen im Rahmen einer Bundesratsenquete Lösungsansätze dafür entwickelt werden, den Übergang zwischen Erwerbsleben und Pension zu erleichtern. „Dabei spielen Strategien zur Förderung der mentalen und körperlichen Gesundheit, die Pflege im Alter oder Möglichkeiten für ehrenamtliche Engagements ebenso eine Rolle wie die Bedeutung sozialer Netzwerke sowie die Herausforderungen und Chancen in der Familienarbeit oder eine vorausschauende Planung für das Wohnen im Alter“, so Eder-Gitschthaler. Klar sei, dass ihre Präsidentschaft gleichermaßen einen Fokus auf die Zukunftssicherung der jungen Generation wie auf die Verbesserung der Lebensqualität jener Menschen lege, die sich in der Phase des Übertritts vom Erwerbsleben in die Pension und auch darüber hinaus befinden. Hierbei gehe es darum, ein Gleichgewicht sicherzustellen, das allen Generationen Chancen bietet.
Der Bundesrat sei „Brückenbauer“ zwischen Jung und Alt, Stadt und Land sowie Bund und Ländern bis auf die europäische Ebene. „Der Bundesrat ist nicht nur Garant für den föderalen Gedanken, sondern auch ein Forum, in dem die Anliegen der Bundesländer gehört und Lösungen mitRücksicht auf regionale Besonderheiten entwickelt werden“, unterstrich die Bundesratspräsidentin. Sie verwies auch auf die Rolle des Bundesrates als „Europakammer“ des Parlaments: „Gemeinsam haben wir die Verpflichtung zur Festigung des Subsidiaritätsprinzips und zur Weiterentwicklung der europäischen Mehrebenendemokratie.“
Eder-Gitschthaler richtete außerdem ihren Dank an ihren Vorgänger als Bundesratspräsidenten, den oberösterreichischen ÖVP-Bundesrat Franz Ebner. Dieser habe im zweiten Halbjahr 2024 den Bundesrat „überparteilich und erfolgreich als Zukunftskammer sowie tragende Säule unserer Demokratie positioniert“. Daran werde auch sie, Eder-Gitschthaler, anknüpfen, „vor allem im Zeichen des Zuhörens und des Respekts auf allen Ebenen des gesellschaftlichen und politischen Lebens“.
Regierungserklärung von Alexander Schallenberg
Im Zuge seiner Regierungserklärung hob der mit dem Vorsitz der Bundesregierung und der Fortführung der Amtsgeschäfte im Bundeskanzleramt betraute Außenminister Alexander Schallenberg die Bedeutung von Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechten sowieunabhängiger Medien hervor. Auch müsse Österreich – als Land mit den höchsten Standards, der höchsten Lebensqualität, einer starken Verfassung und einer starken Demokratie – weiterhin ein verlässlicher, starker sowie stabiler Partner in der EU und der Welt bleiben. Dies seien Grundprinzipien, die unverhandelbar seien – gerade in heraufordernden Zeiten wie den unseren.
Der steirische ÖVP-Bundesrat Ernest Schwindsackl hielt im Anschluss an die Regierungserklärung Schallenbergs fest: „Alexander Schallenberg ist nicht nur ein hervorragender Diplomat, sondern auch ein Politiker mit Kompetenz, Weitblick und Erfahrung. Wir wünschen Ihnen, Herr Bundeskanzler, alles Gute für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe an der Spitze der Regierung.“ Wer die Gegenwart nutze, der schaffe die Grundlage für eine gute und von Verantwortungsbewusstsein geprägte Vergangenheit, so Schwindsackl, und weiter: „Dessen ist sich die Volkspartei stets bewusst. Die SPÖ wäre gut beraten, sich hier ein Beispiel zu nehmen, wie das durch ihren Vorsitzenden Babler zu verantwortende Scheitern der Verhandlungen zur Dreierkoalition verdeutlicht hat.“ Dies hätten auch die Neos richtigerweise konstatiert. Der steirische ÖVP-Bundesrat dankte abschließend noch dem aus dem Amt geschiedenen Bundeskanzler Karl Nehammer, der „unser aller Anerkennung für seine Arbeit im Dienste Österreichs verdient.“
Der Fraktionsführer der ÖVP im Bundesrat, Harald Himmer, dankte Alexander Schallenberg dafür, als Regierungschef neuerlich Verantwortung für unser Land zu übernehmen, „er ist ein würdiger Bundeskanzler“. Himmer weiter: „Österreich steht auf starken demokratischen Grundsätzen, an denen nicht zu rütteln ist. Und wenn in einer Demokratie die bei den Wahlen beiden stärksten Parteien über eine Regierung verhandeln, dann ist das gelebte Demokratie.“ Es sei das Gebot der Stunde, Verantwortung zu übernehmen, „denn Österreich steht vor großen Herausforderungen“. Diese werde man nur dann lösen, wenn man aufeinander zugehe und gemeinsam an Lösungen arbeite. Himmer: „Und dazu ist die Österreichische Volkspartei im Sinne der Republik Österreich bereit.“ Die SPÖ sei das Gegenteil davon und trage die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen über eine Dreierkoalition. „Während sich etwa die Neos in den Verhandlungen bemüht haben, gab es gegen den sturen SPÖ-Block des Duos Babler/Ludwig kein Durchkommen, man wollte sich keinen Schritt bewegen“, so Himmer. Die Sozialdemokratie sei nicht bereit gewesen zu arbeiten und Verantwortung übernehmen. „Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für Wien, wo man – statt das Arbeitsjahr zu nutzen – lieber in vorgezogene Wahlen flüchtet“, stellte der Wiener ÖVP-Bundesrat klar. Dabei würde es an Arbeit in der Bundeshauptstadt keineswegs mangeln, wie die hohe Arbeitslosigkeit, die explodierende Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem oder die katastrophalen Zustände an den Wiener Schulen und mangelnden Deutschkenntnisse vieler Schülerinnen und Schüler zeigen. Himmer: „Aber arbeitet die SPÖ hier an Lösungen? Nein, sie flüchtet lieber in Neuwahlen.“ (Schluss)
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