VP-Sverak: Compliance in der Wiener SPÖ: Spätes Erwachen oder reines Ablenkungsmanöver?

„Wenn die Wiener SPÖ jetzt plötzlich Compliance-Regeln entdeckt, stellt sich unweigerlich die Frage: Ist das echter Reformwille oder nur ein Versuch, von alten Verfehlungen abzulenken? Dass ausgerechnet eine Affäre rund um Kleingarten-Grundstücke in der Donaustadt der Anlass dafür war, ist mehr als entlarvend. Offenbar braucht es erst öffentlichen Druck und staatsanwaltliche Ermittlungen, bevor in der SPÖ Transparenz überhaupt ein Thema wird“, kommentiert Peter Sverak, Landesgeschäftsführer der Wiener Volkspartei, die heutige Präsentation der neuen SPÖ-Regeln.

SPÖ SCHREIBT SICH SELBST REGELN – ABER WER KONTROLLIERT DIE KONTROLLEURE?

Die Wiener Volkspartei setzt sich seit Jahren für klare, transparente und vor allem unabhängige Kontrollmechanismen in der Politik ein. „Echte Transparenz bedeutet, dass man sich nicht nur dann Regeln gibt, wenn es gerade politisch opportun ist. Verantwortung und Gesetzestreue sollten selbstverständlich sein – und nicht erst durch einen internen ‚Compliance-Kompass‘ als neues Parteimantra verkauft werden“, so Sverak.

EIN ERSTER SCHRITT ODER DOCH NUR SCHADENSBEGRENZUNG?

„Selbstverordnete Regeln sind nett, aber sie ersetzen keine unabhängige Kontrolle. Die SPÖ kann sich jetzt ein Regelwerk schreiben, doch ob damit wirklich ein neuer Kurs eingeschlagen wird oder ob das Ganze nur der Beruhigung der eigenen Mitglieder dient, wird sich erst zeigen müssen“, so Sverak abschließend.

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