Ehemalige Amtsträger:innen fordern: „Eine zweite Chance für die Zweite Republik“

Heinz Fischer, Heide Schmidt, Franz Fischler, Rudolf Anschober, Ferdinand Lacina, Terezija Stoisits, Michael Ikrath und Heinz Mayer versammeln sich am Stein der Republik

Am Stein der Republik im ersten Wiener Gemeindebezirk haben sich am Freitag hochrangige Persönlichkeiten versammelt, die parteiübergreifend die Zweite Republik maßgeblich geprägt haben: Bundespräsident a.D. Heinz Fischer, Dritte Nationalratspräsidentin a.D. Heide Schmidt, EU-Kommissar a.D. Franz Fischler, Minister a.D. Rudolf Anschober, Bundesminister a.D. Ferdinand Lacina, Volksanwältin a.D. Terezija Stoisits, Nationalratsabgeordneter a.D. Michael Ikrath und ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Heinz Mayer. Ihr gemeinsames Anliegen: Alternativen zur aktuell diskutierten Regierungskonstellation aufzuzeigen.

Mit ihrem Zusammenkommen wollen die Anwesenden zeigen, dass Koalitionen jenseits populistischer Vereinfachung notwendig und vor allem möglich sind. Zusammen kann eine Alternative zu einer extrem rechten Kanzlerschaft gedacht werden – und gemacht werden.

HEINZ FISCHER: „DIE ZWEITE REPUBLIK VERDIENT EINE ZWEITE CHANCE, AUS ALLFÄLLIGEN FEHLERN ZU LERNEN UND NEUES ANZUGEHEN”

Deutliche Worte fand Bundespräsident a.D. Heinz Fischer: “Wir wollen weiterhin eine offene Gesellschaft, wir stehen zum Europäischen Projekt, wir wollen keinen Druck auf Medien, wir wollen keine nationalistischen Feindseligkeiten und wir wollen auch keine Retropolitik, zum Beispiel eine Politik gegen die Gleichberechtigung der Frauen. Wir wollen insbesondere keinen Volkskanzler Kickl, der Österreich konsequenterweise zu einer Volksrepublik machen würde.”

HEIDE SCHMIDT: „DIE FPÖ HAT DAS ZEUG DAZU, UNSERE DEMOKRATIE ZU ZERSTÖREN “

Dritte Nationalratspräsidentin a.D. Heide Schmidt warnte eindringlich vor der Gefahr auf unabhängige Medien: „Die Aussagen von Dominik Nepp in Richtung Der Standard zeigen, was wir vom Umgang der Kickl-Regierung mit Medien zu erwarten haben. Man wird unabhängige Medien aushungern und Propaganda Medien fördern.“

FRANZ FISCHLER: „VIELE ENTWICKLUNGEN KÖNNEN WIR NUR EUROPÄISCH BEWÄLTIGEN “

EU-Kommissar a.D. Franz Fischler betonte, dass eine Isolation Österreichs fatale Folgen für unser Land hätte: „Für unsere Bevölkerung ist es fundamental, Europa gerade jetzt zu stärken. Nur Miteinander können wir erreichen, dass wir technologisch an die Spitze kommen. Nur so können wir unseren Wohlstand erhalten.“

RUDOLF ANSCHOBER: „KLIMAPOLITIK VERTRÄGT KEINEN RÜCKSCHRITT“

Ex-Minister Rudolf Anschober hob hervor, dass Österreich keinen Rückschritt in der Klimapolitik verkraften kann: „Krisen verlangen Innovation, Kreativität und Zusammenarbeit. Stattdessen wird mit einer Abschottungspolitik versucht, mit veralteten Rezepten die Krisen von heute zu lösen.“

FERDINAND LACINA: „DAS FALSCHESTE IST IN DIESER ZEIT ANGSTSPAREN.“

Finanzminister a.D. Ferdinand Lacina kritisierte die kolportierten Pläne zur Haushaltsführung: „Es sind keine ökonomischen, sondern ausschließlich Gr¥ndeder politischen Optik, dass radikale Einschnitte im heurigen Jahr befürwortet werden. Eine radikale Austeritätspolitik hemmt Wirtschaftswachstum und Konsum, Arbeitslosigkeit wird steigen.

MICHAEL IKRATH: „DIE ÖVP MACHT SICH ZUR FILIALE DER FPÖ. “

Der langjährige Parlamentarier Michael Ikrath unterstrich, die Gefahr von Blau-Schwarz für die unabhängige Justiz und damit für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): „Die Freiheitlichen wollen den Weg in die illiberale Demokratie beschreiten.“ Er befürchtet:“ Die ÖVP wird keine wirksame Bremskraft dagegen sein, weil das staatstragende Selbstverständnis in der ÖVP verloren gegangen ist.“

TEREZIJA STOISITS: „HERBERT KICKL KANN NUR KANZLER WERDEN, WENN DIE ÖVP ES ZULÄSST “

Die ehemalige Volksanwältin Terezija Stoisits warnte vor den Folgen eines autoritären Regierungsstils auf die Zivilgesellschaft: „Die Zivilgesellschaft vertritt auch alle jene, die nicht gewählt haben oder nicht wählen dürfen. Genau jene, von kirchlichen Organisationen bis Fridays for Future, laufen Gefahr beschränkt, beschnitten und zensiert zu werden. Nie hätte ich mir vorstellen können, dass eine Partei wie die ÖVP mit solchen Verdiensten um die Zweite Republik so verkommen kann.“

HEINZ MEYER: „ES GIBT ALTERNATIVEN“

„Am Anfang der Republik schlossen sich demokratische Parteien jenseits der ideologischen Unterschied zusammen, die davor noch aufeinander geschossen hatten. Das braucht es wieder. Es gibt Alternativen zu Blau-Schwarz, aber das muss man wollen. Da braucht es den Willen, nicht nur Parteiinteressen sondern Republikinteressen voranzustellen. Die extremen Rechten sind nicht diszipinierbar in einer Regierung.“

Organisiert wurde die Veranstaltung von den Initiativen „Ein Versprechen für die Republik“, „Republikanischer Club – Neues Österreich“ und „Saubere Hände – Stoppt Korruption“.

Lizenzfreie Fotos: https://cloud.pbagentur.at/index.php/s/tAqgBSSQGZQL55J

Videomaterial der Medienaktion und des Gesprächs ist auf Anfrage verfügbar.

Rückfragehinweis: Ursula Bittner, Sprecherin Saubere Hände, Tel.: + 43 (0) 664 96 06 429, info@sauberehaende.org

Yussi Pick, Pressekontakt „Versprechen für die Republik“
Telefon: 069912641323
E-Mail: pick@pbagentur.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender