Schwarz/Grüne: FPÖ-ÖVP-Sparpaket gefährdet das Wirtschaftswachstum und hat keine parlamentarische Grundlage

Grüne fordern in ihrem Antrag: Oberste Prioritäten müssen die Stützung der Konjunktur und Fortsetzung der sozial-ökologischen Transformation sein

„FPÖ und ÖVP bejubeln jetzt das Abwenden des Defizitverfahrens und übersehen dabei, dass sie damit größeren Schaden anrichten als verhindern. Wichtiger als die Frage, ob Defizitverfahren oder nicht, ist es, die sich langsam erholende Konjunktur nicht abzuwürgen. Auch für 2024 war das Budget innerhalb der Maastricht-Grenzen und der Vollzug zeigt, dass das Bundesdefizit sogar um 1,7 Mrd. Euro geringer ausfällt. Dennoch wurde die gesamtstaatliche Maastricht-Grenze nicht eingehalten. Grund dafür ist der nicht vorhergesehene Konjunktureinbruch“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, anlässlich des heutigen EU-Unterausschusses im Parlament

„Die vorläufige Abwendung der Einleitung eines Defizitverfahrens allein ist in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage noch kein Erfolg. Denn, wenn dies, wie Wirtschaftsexpert:innen von Wifo und IHS gewarnt haben, zu Lasten des Wirtschaftswachstums erreicht wird, ist absolut nichts gewonnen“, erklärt Schwarz im EU-Unterausschusses gegenüber dem Finanzminister.

Das Parlament war nicht nur nicht in die Erstellung der Liste der Sparmaßnahmen eingebunden, sondern bekam den Brief des Finanzministers entgegen den verfassungsrechtlichen Vorgaben erst vier Tage später, am 17. Jänner 2025, übermittelt. „Das widerspricht den parlamentarischen Mitwirkungsrechten gerade in einer so entscheidenden Budgetfrage. Diese Vorgangsweise muss beendet werden und die parlamentarischen Beratungen müssen endlich starten“, sagt Schwarz.

„Vor diesem Hintergrund plädieren wir dafür, die parlamentarischen Beratungen dafür zu nützen, konjunkturschonende Maßnahmen zu entwickeln. Die von Blau-Schwarz geplanten Belastungen gehen vor allem Zulasten der Menschen mit mittleren beziehungsweise unteren Einkommen und des Klimaschutzes. Wir brauchen Maßnahmen, die die Last gerecht verteilen. Eine einfache Maßnahme, die Geld spart und dem Klimaschutz hilft, nämlich die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen, wird aus ideologischen Gründen erst gar nicht diskutiert“, meint Schwarz und ergänzt: „In einem Antrag auf Stellungnahme wurde der Finanzminister aufgefordert, gegenüber den europäischen Institutionen festzuhalten, dass konjunkturelle Erholung und zukunftsfähiges Wirtschaften die Prioritäten für die parlamentarischen Verhandlungen darstellen müssen. Bereits übermittelte Maßnahmen, die dem nicht entsprechen, müssen adaptiert bzw. gestrichen werden. Neue Maßnahmen, die nicht die Zukunft unserer Umwelt, des Klimas und des Wirtschaftsstandorts gefährden, müssen hinzugefügt werden“.

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