SPÖ-Schroll: Koalitionsverhandler ignorieren Energiekostenkrise – SPÖ-Vorschläge abgelehnt
ÖVP und FPÖ zeigen wenig Interesse an Entlastung der Bevölkerung
Mit dem Auslaufen der Strompreisbremse und weiterer Unterstützungsmaßnahmen stehen Haushalte und kleine sowie mittlere Unternehmen (KMU) seit Jänner 2025 vor einem weiteren Anstieg der Energiekosten. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll äußert Kritik an FPÖ und ÖVP, die die Vorschläge der SPÖ zur Entlastung bei den Energiekosten erneut abgelehnt haben. Die aktuellen Koalitionsverhandlungen der beiden Parteien lassen wenig Hoffnung zu: „FPÖ und ÖVP zeigen wenig Interesse daran, die Energiekosten zu senken, obwohl die erneuten Steigerungen die Menschen in Österreich um hunderte Euro pro Jahr zusätzlich belasten werden“, so Schroll. ****
In der letzten Nationalratssitzung schlug die SPÖ konkrete Maßnahmen vor, um die Energiekostensteigerungen abzufedern. Dazu zählen die Fortführung des Netzkostenzuschusses für einkommensschwache Haushalte, die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe auf das EU-Mindestniveau sowie die Bereitstellung von Fördermitteln für erneuerbare Energien für das heurige Jahr. Sowohl FPÖ als auch ÖVP hätten gegen eine Senkung der Energiekosten gestimmt und damit erneut bewiesen, dass ihre Interessen nicht bei den Menschen liegen, erläutert Schroll.
„Die Ablehnung unserer Vorschläge zeigt, dass die FPÖ nur scheinbar die Vertreterin des kleinen Mannes ist und die ÖVP ausschließlich die Interessen ihrer Lobbys vertritt. Bereits vergangene Regierungen von FPÖ und ÖVP haben gezeigt, dass diesen beiden Parteien die Bedürfnisse der Bevölkerung egal sind. Die drohende FPÖ-ÖVP-Koalition wird Österreich in eine schlechte Zukunft führen“, kritisiert Schroll. (Schluss) sr/ls
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