Grüne/Koza: „FPÖ-ÖVP-Sparpläne drohen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise noch zu verschärfen“

Ausreichend Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik statt Schikanen gegen Arbeitslose

„Die bereits bekannt gewordenen Pläne von FPÖ und ÖVP im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sind nicht nur völlig wirkungslos gegen steigende Arbeitslosenzahlen – im Gegenteil, sie werden die Arbeitsmarktsituation noch verschärfen“, meint Markus Koza, Sprecher der Grünen für Arbeit und Soziales, anlässlich der heute veröffentlichen Arbeitslosenzahlen. Vorhaben wie die Kürzung bei Klimainvestitionen, die Abschaffung der Bildungskarenz oder der Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosigkeit seien angesichts der aktuellen Situation „der völlig falsche Weg“.

Die geplanten Einsparungen beim Ausbau der Photovoltaik, beim Heizkesseltausch oder der thermischen Sanierung würden gerade in diesen Zukunftsbereichen Unternehmen und Jobs gefährden. Koza: „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten Investitionen in Klimaschutz herunterzufahren und zusammenzustreichen ist in jederlei Hinsicht kurzsichtig und droht die ohnehin nur schwächelnde Konjunktur vollends abzuwürgen. Auf Kosten von Betrieben und Beschäftigung.“

Auch die Bildungskarenz abzuschaffen, sei „kurzsichtig“, meint Koza weiter. Eine WIFO-Evaluierung der Bildungskarenz habe gezeigt, dass vor allem junge Mütter besonders von dieser Qualifizierungs-Maßnahme profitieren würden. „Mit der Totalabschaffung statt einer sinnvollen Reform raubt man vor allem Frauen Chancen auf Weiterbildung und berufliche Umorientierung und so Chancen auf höhere Einkommen, stabilere Beschäftigung und bessere Jobs.“ Dafür drohe die Verschiebung von Frauen aus der Bildungskarenz in die Arbeitslosigkeit, was erhoffte Einsparungspotentiale tatsächlich zunichtemachen würde. „Und das ausgerechnet in Zeiten, wo Unternehmen immer wieder einen Fachkräftemangel beklagen. Geld in Bildung zu investieren ist nie ein Fehler. Bildungsmöglichkeiten einzuschränken wird sich allerdings bitter rächen.“

Auch die angekündigte Streichung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosigkeit stößt bei den Grünen auf heftige Ablehnung. „Gerade für Menschen, die schon länger arbeitslos sind, ist es wichtig, einen ‚Fuß in der Arbeitswelt‘ zu haben. Eine geringfügige Beschäftigung verbessert jedenfalls die Chancen, einen regulären Job zu finden.“ Das reduziere nachweislich die Dauer der Arbeitslosigkeit und damit auch des Arbeitslosengeldbezugs. Diesen Menschen einen Zuverdienst zu verbieten treibe sie nicht nur in die Armutsfalle, sondern verlängere auch noch die Dauer der Arbeitslosigkeit. Das verursacht am Ende Mehrkosten. „Wo man sich hier Einsparungen erwartet, ist mir ein Rätsel“, zeigt sich Koza verwundert. „Das ist reine Schikane, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch sinnlos.“

„Die drohenden Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sind jedenfalls genau das Gegenteil davon, was es in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur braucht. Notwendig wäre es, in Ausbildung und Qualifizierung zu investieren. Das ist der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit und Armut. Und damit auch ‚sinnvolles‘ Sparen: Weil uns nämlich gerade Arbeitslosigkeit und Armut besonders teuer zu stehen kommen“, hält Koza fest.

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