Gewerkschaften an FP-VP-Verhandler: Schwerarbeitsregelung für Pflege muss kommen

Lösung war bei Dreier-Koalitionsverhandlungen schon fixiert – Offene Briefe an Koalitionsverhandler – „Verantwortung liegt jetzt bei FPÖ“

In den gescheiterten Dreier-Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS war bereits fixiert, die Schwerarbeitsregelung auf Pflegekräfte auszuweiten. „Nachdem die Volkspartei schon zugestimmt hat, liegt die Verantwortung jetzt bei der FPÖ, diese dringend notwendige Korrektur zu beschließen und eine Schwerarbeitspension mit verringertem Abschlag ab dem 60. Lebensjahr zu ermöglichen“, so Edgar Martin, Vorsitzender der younion – Team Gesundheit.

Die Gewerkschaften aller Bundes-, Landes- und Gemeindebediensteten im Gesundheitsbereich, GÖD-Gesundheitsgewerkschaft und younion – Team Gesundheit, forderten die Verantwortlichen der für diesen Bereich zuständigen Verhandlungsteams, Dagmar Belakowitsch (FPÖ) und August Wöginger (ÖVP), in einem offenen Brief dazu auf, zu diesem Anliegen klar Stellung zu nehmen.

„Die Beschäftigten haben die akute Sorge, dass diese wichtige Änderung wieder vom Tisch ist“, sagt Martin. „Unser Gesundheitswesen braucht dringend eine zeitgemäße, gerechte Regelung. Die Arbeit wird immer schwerer, gilt aber immer seltener als Schwerarbeit. Wer zu lange unter diesen Bedingungen arbeitet, wird aber selbst von der Pflegekraft zum Pflegefall. Darum war es ein erfreuliches Signal, dass die ÖVP in den Dreier-Verhandlungen die Pflege endlich als Schwerarbeit anerkennen wollte. Jetzt liegt es an der FPÖ.“

Einige freiheitliche Funktionäre haben sich in der jüngeren Vergangenheit bereits für einen solchen Schritt ausgesprochen, darunter der niederösterreichische Klubobmann Reinhard Teufel – ebenfalls Teil des blauen Verhandlungsteams – und der ehemalige Nationalratsabgeordnete Christian Ries.

Zur ÖVP sagt Reinhard Waldhör, Vorsitzender der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft: „August Wöginger war bereits der zuständige Verhandler bei den Dreier-Gesprächen, und wir setzen darauf, dass er bei seiner Zustimmung bleibt. Doch das Scheitern dieser Koalitionsverhandlungen hat die Kolleginnen und Kollegen schwer verunsichert. Darum braucht es jetzt von beiden Parteien ein klares Bekenntnis zu einer gerechten Schwerarbeitsregelung für Pflegekräfte.“

Die aktuellen Vorgaben zur Schwerarbeit benachteiligen Pflegekräfte, so die Gewerkschafter. Beispielsweise gehe die Definition körperlicher Schwerarbeit an der Realität in Krankenhäusern und Pflegezentren vorbei, und Mehrfachbelastungen – wie sie im Gesundheitswesen besonders häufig vorkommen, etwa psychische und physische Herausforderungen zu Nachtzeiten – werden nicht anerkannt. Das Ergebnis: Fast alle Schwerarbeits-Anträge im Gesundheitswesen werden abgelehnt.

„Der heutige Zustand ist entwürdigend und jedenfalls das Gegenteil von Wertschätzung. Viele Kolleginnen und Kollegen haben 45 Jahre lang unser Gesundheitssystem aufrechterhalten, dabei selbst ihre Gesundheit riskiert, und müssen jetzt ihre Schwerarbeit anhand von Kalorientabellen und Aufzeichnungen mühsam nachweisen. Diese Korrektur ist längst überfällig“, so Waldhör.

Im Mai letzten Jahres organisierten die Gewerkschaften einen bundesweiten Aktionstag zur Schwerarbeitsregelung, unter anderem mit Versammlungen der Beschäftigten in und vor Krankenhäusern, Kliniken, Pflege- und Betreuungszentren. Im Juni stimmte mit dem niederösterreichischen Landtag schon das zweite Bundesland – nach Kärnten – dafür, die Schwerarbeitsregelung auf Pflegekräfte auszuweiten.

Bezogen auf die Personalnot im Gesundheitswesen fügt Martin hinzu: „Der Pflegeberuf wird nicht attraktiver, wenn man weiterhin die Aussicht hat, chronisch krank in Pension zu gehen. Angesichts der ÖVP-Zustimmung sind wir zuversichtlich, dass Pflege endlich bundesweit als Schwerarbeit anerkannt wird. Sollte es trotzdem anders ausgehen, wird die nächste Regierung mit uns rechnen müssen.“

Die Offenen Briefe stehen hier zum Download bereit: https://shorturl.at/ysmUf

GÖD-Gesundheitsgewerkschaft
Reinhard Waldhör
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E-Mail: gesundheitsgewerkschaft@goed.at
Website: https://gesundheitsgewerkschaft.goed.at

younion _ Die Daseinsgewerkschaft
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