Grüne/Voglauer: „Noch kann ÖVP Orbanistan stoppen“

Bekommt FPÖ freie Hand für Verfassung, Europa, Polizei, Medien und Finanzen steht uns Orbanistan bevor

Die Grünen appellieren an die vernünftigen Kräfte in der ÖVP, Österreichs Demokratie nicht der rechtsextremen FPÖ auszuliefern. Wie in Medienberichten kolportiert, droht die Gefahr, dass die ÖVP der FPÖ die Resorts Verfassung, Europa, Polizei, Medien, Finanzen und Kultur überlässt. Eine rechtsextreme Regierungsbeteiligung unter Kanzler Kickl wäre ein Tabubruch – die ÖVP darf Kickl keinesfalls alle wichtigen Ressorts als Spielwiese für seine Zerschlagungsfantasien überlassen.

Die Grünen
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