Kaineder: ÖVP muss jetzt die Reißleine ziehen: Bekommt Kickl die Hebel, um EU und Demokratie zu schwächen, wird aus Österreich Orbanistan

Kaineder appelliert an die ÖVP, die Stopptaste zu drücken

Wie in den letzten Stunden bekannt wurde, geht Herbert Kickl in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP aufs Ganze. Die Zuständigkeit für Verfassung, Europa, Polizei, Asyl, Medien, Finanzen und Kultur soll in einer blau-schwarzen Regierung an die FPÖ gehen. Gelingt dies, hat Herbert Kickl alle Hebel in der Hand, um die EU zu schwächen und die 2. Republik zu einem Orbanistan umzubauen.

„Kickls Machtrausch sollte auch dem letzten Verhandler in der ÖVP die Augen geöffnet haben. Seit gestern ist klar: Kickls autoritäre und EU-feindliche Gesinnung kann man nicht wegverhandeln. Es gibt nur einen Weg, um die 2. Republik vor schweren Schäden zu bewahren: Die ÖVP muss jetzt die Reißleine ziehen. Stoppt die ÖVP diese Verhandlungen nicht, trägt sie die Verantwortung für das Aushöhlen unserer liberalen Demokratie, das Beschneiden von freien Medien und die Schwächung Europas. Drückt die Stopptaste, solange es noch geht!“, richtet der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder abermals einen dringenden Appell an die ÖVP.

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