Soziale Arbeit nimmt Stellung zur Bildung einer FPÖ/ÖVP-Bundesregierung

Stellungnahme des Vorstands der ogsa und des Vorstands & der Geschäftsführung des obds zur Bildung einer FPÖ/ÖVP-Bundesregierung

Die Österreichische Gesellschaft für Soziale Arbeit (ogsa) versteht sich als Gremium zur Förderung der Profession und Wissenschaft Sozialer Arbeit. Der obds ist als Berufsverband die Interessensvertretung für Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen. Eine zentrale Aufgabe beider Gremien ist es, die Perspektiven Sozialer Arbeit in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen.

Als Vertreter*innen von ogsa und obds blicken wir mit Sorge auf die Regierungsverhandlungen auf Bundesebene zwischen FPÖ und ÖVP. Aussagen von Politiker*innen der verhandelnden Parteien stellen universelle Menschen- und Sozialrechte wiederkehrend und grundlegend in Frage, fordern eine ‚homogene‘ Gesellschaft, kündigen eine sogenannte ‚Festung Österreich‘ an und wollen diese Überzeugungen mit Verboten und Sanktionierungen autoritär durchsetzen. Solche Haltungen sind alarmierend, da sie dem Prinzip gleicher Rechte für alle Menschen und somit den demokratischen Grundidealen und der österreichischen Verfassung widersprechen.

Soziale Arbeit ist insbesondere den Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit verpflichtet und arbeitet mit jenen Menschen, für die gesellschaftliche Teilhabe erschwert ist, die aufgrund ihrer Situation besonders verletzlich sind und politisch wenig Gehör finden. Im Sinne einer pluralistischen Gesellschaft weisen wir diskriminierende Äußerungen und konkrete Angriffe auf die Rechte benachteiligter Menschen – sei es auf Grund von Alter, Krankheit, Behinderung oder anderer Lebenssituationen – klar zurück. Dabei geht es gleichermaßen um die Lage von Armutsgefährdeten und -betroffenen, (Flucht-)Migrant*innen, Frauen und queeren Personen. All diese Menschen werden von gegenwärtigen Diskursverschiebungen und Krisenfolgen übermäßig getroffen. Weitere Sparmaßnahmen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich werden ihre Lage zusätzlich erschweren.

Aus sozialarbeiterischer und sozialpädagogischer Perspektive ist klar: Den gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen kann nicht durch Ordnungspolitiken, erneute Kürzungen für bereits benachteiligte Personengruppen und die offensive Missbilligung von Sozial-, Teilhabe- und Menschenrechten entgegengewirkt werden. Eine politische Kultur der Abschottung entlang von menschenverachtenden Diskursen befördert weiteren gesellschaftlichen Ausschluss.

In einer globalen Situation, in der Kriege und Gewalt die Nachrichten beherrschen, die Folgen des Klimawandels im Alltag deutlich spürbar und Abwertungen von Minderheiten an der Tagesordnung sind und in der die Schere zwischen Armut und Reichtum auseinanderspringt, appellieren wir an die politisch Verantwortlichen und insbesondere die aktuell verhandelnden Parteien, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Werte der Menschenrechte einzutreten. Statt gesellschaftliche Spaltung zu bewirken, geht es gerade jetzt darum, gesellschaftliche Teilhabe zu fördern und krisenbetroffene Menschen aktiv zu unterstützen!

ogsa – Österreichische Gesellschaft für Soziale Arbeit
E-Mail: office@ogsa.at
Website: https://www.ogsa.at/

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