Grüne/Zorba fordert rasche und umfassende Aufklärung des Cyberangriffs auf WhatsApp-User:innen

EU muss Maßnahmen ergreifen, um Einsatz von Überwachungssoftware strikter zu regulieren

Der jüngste Cyberangriff auf den Messengerdienst WhatsApp zeigt einmal mehr die wachsende Gefahr durch den Einsatz von Überwachungssoftware gegen Journalist:innen und Aktivist:innen. Nach aktuellen Informationen sind Telefonnummern aus 14 EU-Staaten betroffen – darunter auch aus Österreich. Der Angriff erfolgte mit der Spionagesoftware des Unternehmens Paragon.

„Es braucht eine rasche und umfassende Aufklärung dieses Vorfalls. Die wiederholte Ausnutzung von Spyware zur Überwachung von Zivilgesellschaft und kritischen Stimmen stellt eine ernsthafte Bedrohung für demokratische Grundrechte dar. Wir müssen sicherstellen, dass solche Angriffe nicht ungestraft bleiben und umfassend aufgeklärt werden“, betont der netzpolitische Sprecher der Grünen, Süleyman Zorba.

Besonders alarmierend ist, dass in Italien bereits sieben Fälle bestätigt wurden, unter den Betroffenen sind auch Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen. Ähnliche Vorfälle gab es bereits mit der Pegasus-Software, die zur Überwachung von Medienschaffenden, Oppositionellen und Menschenrechtsexpert:innen eingesetzt wurde.

„Nun zeigt sich erneut, dass der Einsatz solcher Spyware oft in illegaler Überwachung endet. Da auch österreichische Telefonnummern betroffen sind, müssen unsere Behörden aktiv zur Aufklärung dieses Spionageangriffs beitragen. Es darf nicht sein, dass Journalist:innen und Aktivist:innen in Europa Ziel staatlicher Überwachung oder illegaler Spionage werden. Die EU muss dringend Maßnahmen ergreifen, um den Einsatz von Überwachungssoftware strikter zu regulieren“, hält Zorba fest.

Die nationale Cybersicherheitsbehörde in Italien hat bereits Untersuchungen eingeleitet. Auch in Österreich braucht es nun eine Prüfung, ob heimische Journalist:innen, Aktivist:innen oder andere Personen Ziel dieser Spionageattacke wurden und welche Maßnahmen notwendig sind, um solche Angriffe in Zukunft zu verhindern.

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