Olischar/Figl ad Hochhausverbot: Stadtregierung muss Klartext reden
SPÖ-Neos kündigen überraschend ein Verbot an, doch wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet – Wiener Volkspartei fordert vollständige Transparenz
Nach Jahren des Nichtstuns vollzieht die Stadt Wien plötzlich eine Kehrtwende und kündigt ein Hochhausverbot für die Innenstadt an. Diese Entscheidung, wenige Wochen vor der Wahl, wirft jedoch mehr Fragen auf als sie beantwortet. Die Wiener Volkspartei fordert die Stadtregierung auf, ihre Pläne vollständig offenzulegen und sicherzustellen, dass keine Hintertüren für Ausnahmen offenbleiben.
„Die SPÖ-Neos-Stadtregierung handelt erst dann, wenn der politische Druck zu groß wird – nicht aus Überzeugung, sondern aus Kalkül. Seit Jahren predigen wir, dass es klare Regeln braucht, wo und wie gebaut werden darf. Das hat die SPÖ stets abgelehnt; man wollte möglichst flexibel bleiben. Was der heute bekannt gewordene Vorschlag bedeutet, bleibt offen und solange nicht klar ist, welche Projekte von diesem angekündigten Verbot tatsächlich betroffen sind, bleibt das Ganze eine taktische Nebelgranate“, kritisiert Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Planungssprecherin der Wiener Volkspartei.
WICHTIGES SIGNAL FÜR DEN ERHALT DES WELTKULTURERBE-STATUS
„Die Innere Stadt begrüßt das angekündigte Verbot, wir sehen darin eine langjährige Forderung erfüllt. Es ist ein wichtiges Signal für den Erhalt des Weltkulturerbe-Status des historischen Stadtkern und ein wichtiger Schritt, um die historische Charakteristik der Inneren Stadt zu erhalten. Wir werden uns den Vorschlag genau ansehen, wie die rechtliche Verankerung erfolgt“, so der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, MMag. Markus Figl.
Besonders brisant ist die Frage, ob das Verbot auch für das Heumarkt-Projekt gilt – jenes Bauvorhaben, das Wien auf die Rote Liste der UNESCO gebracht hat. „Wenn die Stadtregierung ihr eigenes Regelwerk so gestaltet, dass bestehende Prestigeprojekte ausgenommen werden, ist das Verbot nichts wert. Wir wollen wissen, was beim Heumarkt Sache ist“, so Olischar.
Die Wiener Volkspartei fordert eine sofortige Offenlegung der konkreten Inhalte des geplanten Hochhausverbots. „Die SPÖ-Neos-Regierung darf sich nicht länger hinter vagen Ankündigungen verstecken. In welchem Zusammenhang das Hochhausverbot auch mit dem längst überfälligen Stadtentwicklungsplan 2035 steht, ist auch unbeantwortet. Die Stadtentwicklung in Wien braucht klare und verlässliche Entscheidungen, die den Welterbestatus sichern und für Transparenz in der Stadtplanung sorgen“, stellt Olischar abschließend klar.
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