Absetzbarkeit von Kirchenbeitrag und Spenden wichtig für freiwilliges Engagement und sozialen Zusammenhalt

Bündnis für Gemeinnützigkeit betont nach FPÖ-Forderungen Notwendigkeit der Unterstützung von Freiwilligen sowie gemeinnützigen Organisationen und Religionsgemeinschaften

Die FPÖ hat in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, nach Medienberichten und nach Auskunft von Verhandlern, die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags und eine „Redimensionierung“ der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden gefordert. Annemarie Schlack, Vorstandsvorsitzende des Bündnis für Gemeinnützigkeit und Geschäftsführerin von SOS-Kinderdorf sieht in diesem Vorstoß „einen Frontalangriff auf die Kirchen und Religionsgemeinschaften und den Versuch, die unabhängige Finanzierungsbasis von Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen zu schwächen. Gemeinnützige Organisationen und Freiwilligenorganisationen leisten in vielen Bereichen unverzichtbare Arbeit für alle Menschen in Österreich“. Dies gelte etwa besonders für die Bereiche Soziales, Rettung, Pflege, Behindertenbetreuung, Obdachlosenarbeit, Naturschutz, Brauchtum, Sport, Kultur, Jugendarbeit, Menschenrechtsschutz und humanitäre Hilfe, so Schlack weiter.

GEMEINNÜTZIGKEITSPAKET MIT UNTERSTÜTZUNG VON ÖVP UND FPÖ ERST KÜRZLICH BESCHLOSSEN

Erst 2024 wurde unter Federführung des ÖVP-geführten Finanzministeriums ein lange mit den Vereinen und Hilfsorganisationen verhandeltes großes Gemeinnützigkeitspaket im Parlament beschlossen. Auch von der FPÖ wurde die Freiwilligenpauschale und die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit im Parlament ausdrücklich begrüßt. Entsprechend zeigt sich Peter Kaiser, Stv. Vorstandsvorsitzender des Bündnis für Gemeinnützigkeit und Stv. Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes überrascht: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jetzt, nachdem mit Hilfe der ÖVP so wesentliche Bereiche wie Bildung, Kunst, Kultur oder Sport auch steuerlich begünstigt wurden, eine derartige Einschränkung kommt. Eine solche Maßnahme würde als erstes Spenderinnen und Spender treffen. Sie müssten für ihren freiwilligen Beitrag zum Gemeinwohl Steuern in voller Höhe zahlen. In der Folge würde wohl das Spendenaufkommen für die Spendenorganisationen sinken.“

NEGATIVE AUSWIRKUNGEN AUF FREIWILLIGENARBEIT UND GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT

Das hätte in weiterer Folge natürlich Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Organsationen und würde für viele Menschen und wichtige Anliegen weniger Unterstützung und Hilfe bedeuten.

Eine Schwächung der Hilfsorganisationen bedeutet auch eine Schwächung des Ehrenamts. Es würde aber auch bedeuten, dass die öffentliche Hand, und hier vor allem die Bundesländer (etwa im Bereich der Armutsbekämpfung, der Obdachlosenarbeit, der Rettungsdienste etc.) aus ihren Budgets mehr Mittel aufbringen müssen. Und das in Zeiten von kommenden Sparbudgets.

All das liege nicht im Interesse der öffentlichen Hand und der Bevölkerung ist Stefan Wallner, Geschäftsführer des Bündnis für Gemeinnützigkeit, überzeugt. „Das Recht auf freie Religionsausübung ist fest in unserer Verfassung verankert, und die Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten darüber hinaus einen unschätzbaren Beitrag zum Zusammenleben, der Bildung, der Jugendarbeit. Sie bilden soziale Netze, unterstützen bei der Integration und leisten humanitäre Hilfe und EZA in den Ländern des Globalen Südens. Eine volkommene Streichung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags wäre ein massiver Angriff auf ihre finanziellen Möglichkeiten. Und darüber hinaus würden Menschen, die einen Beitrag zu diesen gesellschaftlich wesentlichen Aufgaben leisten, bestraft werden, indem sie ihren Beitrag voll versteuern müssten.”

Stefan Wallner weist auch auf die zahlreichen Freiwilligen hin, die davon betroffen wären: „Diese Vorschläge sind nicht im Sinne von beinahe Dreiviertel der Österreicher:innen, die spenden. Sie sind nicht im Sinne der 3,7 Millionen ehrenamtlich tätigen Menschen. Diese spenden täglich im Sinne der gesamten Gesellschaft ihre Zeit und ihr Geld, setzen ihr Engagement und ihr Herzblut ein. Die Millionen Freiwilligen in den vielfältigen Vereinen und Organisationen brauchen gerade in den Zeiten kumulierender Krisen, globaler Unsicherheiten und Folgen der Teuerung Rückenwind und Unterstützung.“

Bündnis für Gemeinnützigkeit
Judith Mehofer
Telefon: 067764784787

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