Greenpeace zu FPÖ-ÖVP-Protokoll-Leak: Dunkle Zeiten für Umwelt, Klima und Natur

Umweltschutzorganisation kritisiert geplanten Rückbau von Umwelt- und Klimaschutz, Aushöhlung von Umweltrechten und Einschnitte für zivilgesellschaftliches Engagement

Greenpeace zeigt sich alarmiert angesichts der bekannt gewordenen Verhandlungsprotokolle von FPÖ-ÖVP und kritisiert die enthaltenen Pläne stark. Jasmin Duregger, Sprecherin bei Greenpeace Österreich: _“Die aktuellen blau-schwarzen Regierungspläne enttäuschen auf ganzer Linie bei Klima- und Naturschutz. Statt weiter in die Zukunft Österreichs zu investieren, soll der Rückbau von wichtigen Natur- und Klimaschutzmaßnahmen beginnen. Menschen bleiben damit in veralteten Technologien gefangen, Böden werden weiter versiegelt und wertvolle Naturflächen gehen für immer verloren. Mit den aktuellen Plänen von FPÖ-ÖVP drohen dunkle Zeiten für Umwelt, Klima und Natur.”_
Beim Klimaschutz sollen Förderungen für E-Mobilität abgeschafft werden, die milliardenschweren klimaschädlichen Subventionen dürften weiterhin ungebremst ausgeschüttet werden. Überbordender Straßenbau droht klimaschädliche Abgase in die Höhe zu treiben und noch mehr Böden zu versiegeln. Zudem wackelt offensichtlich die CO2-Bepreisung und damit ein zentrales Instrument, um Klimaschutz voranzutreiben. Klima- und Naturschutz sollen gegeneinander ausgespielt werden, indem Umwelt-Genehmigungsverfahren verwässert und Umweltrechte beschnitten werden. So sollen beispielsweise Hürden geschaffen werden für die Beteiligung von Umweltschutzorganisationen an Umweltverfahren. Zudem soll es Möglichkeiten für Bundesländer geben, die aufschiebende Wirkung von Beschwerden bei Verfahren auszuhebeln.

Jasmin Duregger
Sprecherin
Greenpeace in Österreich
Tel: +43 (0) 664 840 3803
E-Mail: jasmin.duregger@greenpeace.org

Annette Stolz
Pressesprecherin
Greenpeace in Österreich
Tel.: +43 (0) 664 612 67 25
E-Mail: annette.stolz@greenpeace.org

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