Grüne/Kogler: Sicherheitsrisiko durch blaues Innenministerium darf sich nicht wiederholen!

ÖVP muss zurück zur Verantwortung finden und wichtigste Hebel der Republik nicht der FPÖ überlassen

Wie aus den laufenden Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP hervorgeht, droht das Innenministerium erneut unter FPÖ-Kontrolle zu fallen. Was ab 2017 fatale Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen in Österreich hatte, steht nun wieder bevor.

„Ab 2017 haben die Auswirkungen eines Blauen im Innenministeriums massive Schäden verursacht: Damals hat Innenminister Kickl in dem Ministerium gewütet, das eigentlich für Sicherheit sorgen soll. Wir werden noch Jahre mit der Aufarbeitung beschäftigt sein, denn die Liste an massiven Machenschaften und gefährlichen Spielen mit Österreichs Sicherheit unter Kickls Regentschaft ist lang: Der organisierte und orchestrierte Überfall auf das BVT, die Spionagebande rund um Egisto Ott samt Russland-Connections, gefährliche und inakzeptable Packeleien mit Putins Russland, Infosperren für kritische Medien, Inseratenschaltungen in rechtsextremen Medien und Steuergeldversenkung etwa für die ,berittenen Polizei` sind nur einige Stichwörter. Bei allen, die noch vernünftig und verantwortungsvoll sind, sollten die Alarmglocken schrillen“, hält Werner Kogler, Bundessprecher und Klubobmann der Grünen, fest.

„Das Resultat von blauen Brüdern und Putin-Freunden im Innenministerium: Internationale Geheimdienste verweigerten die Zusammenarbeit und haben aus aktuellen Anlass wieder vor einer Isolation österreichischer Dienste gewarnt. Die Diagnose lautet also: Kickl ist ein schlagend werdendes Sicherheitsrisiko. Genau das, wovor die ÖVP im Wahlkampf zu Recht gewarnt hat, könnte jetzt Verhandlungsmasse werden. Wer noch einen Funken Vernunft in sich trägt, überlässt der FPÖ nicht das Innenministerium. Alle europafreundlichen ÖVP-Spitzen und alle mit christlich-sozialem Gewissen, sollten den Menschen in Österreich ein erneutes FPÖ-Innenministerium ersparen. Noch kann die ÖVP eine Rolle als staatstragende Partei einnehmen und die Zerstörung wichtiger Institutionen der Republik abwenden. Also: Umkehren und zurück an den Verhandlungstisch ohne Rechtsextreme“, schließt Kogler.

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