Nationalratspräsident Rosenkranz im Austausch mit ukrainischen Parlamentspräsidenten Stefantschuk

Videogespräch über Entwicklung des Angriffskriegs, Österreichs Unterstützung und bilaterale Beziehungen

Die Entwicklungen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die bilateralen Beziehungen Österreichs mit der Ukraine standen heute im Mittelpunkt eines Videogesprächs zwischen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Ruslan Stefantschuk, dem Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine. Es gebe keinen Zweifel daran, dass der Krieg, der von Russland begonnen wurde, völkerrechtswidrig sei, stellte Rosenkranz fest. Der Kriegsausgang werde darüber entscheiden, ob künftige Generationen in einer Demokratie oder in einer Autokratie leben würden und ob die Demokratie gegen die Diktatur gewinnt, meinte dazu Stefantschuk. Die Ukraine sei am meisten an Frieden interessiert, aber nicht um jeden Preis, betonte er. Friedenverhandlungen könnten nur mit der Ukraine am Verhandlungstisch und nicht über die Ukraine hinweg erfolgen, meinte Rosenkranz und ergänzte, dass sich Österreich dazu als neutraler Ort für Verhandlungen anbieten würde.

Es werde keine Veränderung in den bilateralen Beziehungen und bei der Hilfe und Unterstützung der Ukraine durch Österreich geben, betonte Rosenkranz. Er sicherte seinem Amtskollegen den Willen zur Zusammenarbeit zu, soweit dies im Rahmen der Neutralität möglich sei. Die Neutralität Österreichs sei ein „Erfolgsmodell“ und die militärische Neutralität eine wichtige Grundlage der österreichischen Demokratie, erläuterte der Nationalratspräsident. Auf parlamentarischer Ebene werde gerade eine Freundschaftsgruppe gebildet, berichtete Rosenkranz. Er werde diese und andere Kooperationen zwischen den beiden Parlamenten wie bei der Demokratiewerkstatt unterstützen, sagte er. Auf wirtschaftlicher Ebene sei Österreich der siebtgrößte Investor in der Ukraine und die Ukraine sei auch hier bereit, die Zusammenarbeit auszubauen, betonte der ukrainische Parlamentspräsident.

Zudem erkundigte sich Rosenkranz bei Stefantschuk nach seiner Einschätzung zu den Auswirkungen der US-Präsidentschaft Donald Trumps insbesondere auf die humanitäre Hilfe für die Ukraine. Stefantschuk zeigte sich diesbezüglich optimistisch. Generell bedankte er sich für die Unterstützung und Hilfe Österreichs. Zudem tauschten sich die beiden Parlamentspräsidenten über die Folgen des Kriegs auf Kinder und den Bedarf an psychologischer Unterstützung aus. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Gespräch finden Sie im Webportal des Parlaments .

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