GRAS über die geleakten Verhandlungsprotokolle: Blau-Schwarz will Studierende mundtot machen – wir halten lautstark dagegen

Für die Grünen & Alternativen Student_innen sind die demokratischen Stützpfeiler unserer Hochschulen nicht verhandelbar

Das geleakte Dokument zum Verhandlungsstand der Blau-Schwarzen Regierungsverhandlungen legt offen, was sich schon lange abzeichnet: die studierendenfeindlichen Absichten der beiden Parteien. Es geht klar darum, studentische Mitsprache auszuschalten und damit knapp 400.000 Studierenden mundtot zu machen.

“Gestern wurde bekannt, dass es eine Opt Out-Option für den ÖH-Beitrag geben soll. Bereits letzte Woche berichteten Medien darüber, dass über ganze 1000Ꞓ Studiengebühren pro Studienjahr verhandelt wird. Aus dem geleakten Papier wird aber auch ersichtlich, dass den Studierenden ihre Stimme im Senat genommen werden soll. Dass die Studierenden, als die mit Abstand größte Gruppe an der Universität, hier nicht mehr mitentscheiden sollen, ist ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie an unseren Hochschulen. Damit wird uns der Raum des Mitgestaltens genommen“, zeigt sich die Bundessprecherin der GRAS (Grüne & Alternative Student_innen) Viktoria Kudrna besorgt. Der Senat ist das zentrale Entscheidungsorgan der Hochschule. Studentische Mitsprache im Senat bedeutet Mitbestimmung an der Gestaltung der Hochschulen und ist somit essentiell für die Interessen der Studierenden.

Mit den jüngsten studierendenfeindlichen Plänen treibt Blau-Schwarz die radikale Entdemokratisierung der Hochschulen voran.

“In der Gruppenuniversität der 70er waren Studierende, Professor_innen und Mittelbau mit je einem Drittel im Senat gleichberechtigt im Senat vertreten. Seitdem Schwarz-Blau 2002 das Universitätsgesetz erlassen hat, erleben wir immer wieder Angriffe auf die demokratische Organisation der Universitäten, indem die Senate zunehmend geschwächt werden. Mit der Degradierung hin zu einer ‘beratenden Rolle’ gegenüber einer ‘Mehrheit der Professorenschaft’, ist nun ein vollständiges mundtot machen der Studierenden der nächste Schritt im Abbau unserer Rechte.”, stellt Sarah Rossmann, ÖH-Vorsitzende_r und GRAS Mandatar_in fest.

GRAS – Grüne & Alternative Student_innen
Kaya Shanker, Pressesprecherin GRAS
E-Mail: kaya.shanker@gras.at
Website: https://www.gras.at

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