SPÖ-Leiter: Verhandlungen der ÖVP mit FPÖ gescheitert, zurück an den Verhandlungstisch mit der SPÖ!

SPÖ Vorarlberg unterstützt Linie von Babler und Ludwig

Die SPÖ Vorarlberg unterstützt die klare Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig: Die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ müssen als gescheitert betrachtet werden. Mario Leiter, Klubobmann und Vorsitzender der SPÖ Vorarlberg, war selbst Teil des Verhandlungsteams der Koalitionsgespräche mit ÖVP und NEOS. Er betont: „Wenn es auch teils unterschiedliche Ansichten zwischen SPÖ, NEOS und ÖVP gegeben hat, so waren diese nie so grundlegend, dass man den Verhandlungstisch hätte verlassen müssen. Der Umgang zwischen den Parteien war stets von Respekt geprägt – ein Fundament, auf das man aufbauen kann.“

VERHÄLTNIS ZWISCHEN ÖVP UND FPÖ IST ZERRÜTTET

Ganz anders sehe es jedoch bei den aktuellen Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ aus: „Die FPÖ behandelt die ÖVP nicht wie einen Partner, sondern eher wie einen besiegten Kriegsgegner. Beide Parteien sind fast gleich stark aus der Nationalratswahl hervorgegangen, aber die FPÖ verhält sich, als hätte sie die absolute Mehrheit erreicht, und demütigt die ÖVP bei jeder Gelegenheit. Dieses bereits jetzt zerrüttete Verhältnis ist keine Grundlage für eine funktionierende Regierungszusammenarbeit.“

FEHLER, DEN VERHANDLUNGSTISCH MIT DER SPÖ ZU VERLASSEN

Leiter macht deutlich, dass es bei den Verhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS bei den zentralen Themen viele Gemeinsamkeiten und nur Detailunterschiede gab, während zwischen FPÖ und ÖVP bei den wirklich wichtigen Angelegenheiten Welten liegen: „Von der Neutralitätspolitik über die Europafrage bis hin zu sozialen Themen gibt es tiefe Gräben. Diese Verhandlungen sind zum Scheitern verurteilt, weil die FPÖ keinerlei Kompromissbereitschaft zeigt. Inzwischen muss innerhalb der ÖVP klar sein, dass es ein Fehler war, die Verhandlungen mit der Sozialdemokratie voreilig abzubrechen.“

EINLADUNG AN ÖVP UND NEOS

Weil es um die nächsten fünf Jahre und die Zukunft Österreichs gehe, müsse man jetzt Verantwortung übernehmen, so Leiter. „Die SPÖ bleibt gesprächsbereit. Wir haben bei den Verhandlungen bewiesen, dass wir Brücken bauen können. Es ist an der Zeit, die Gespräche mit der SPÖ wiederaufzunehmen. Dazu laden wir sowohl die ÖVP als auch die NEOS ein: Für eine stabile Regierung, die Österreich in die Zukunft führt und nicht ins Chaos stürzt.“

SPÖ Vorarlberg
Telefon: 055745823612

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