SPÖ-Regner: EZB muss soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz in den Fokus nehmen!

Forderung nach breiterer wirtschaftspolitischer Verantwortung statt einseitiger Fokussierung auf Preisstabilität

Heute, Dienstag, 11. Februar 2025, wurde der Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) im Europäischen Parlament mehrheitlich angenommen. Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und zuständige Schattenberichterstatterin im Ausschuss, fordert eine breitere wirtschaftspolitische Verantwortung der EZB: „Preisstabilität und Klimaschutz sind untrennbar miteinander verbunden. Die Klimakrise bedroht sowohl Menschen als auch die Wirtschaft und den Planeten – wer das nicht begreift, lebt in einer Illusion. Die Folgen des Klimawandels haben enorme wirtschaftliche Auswirkungen, und die EZB muss ihre Instrumente verstärkt auf Klimaschutz und nachhaltige Investitionen ausrichten, um langfristiges Wachstum und wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Auch die Inflation bleibt eine der größten Belastungen für europäische Haushalte. Daher darf die Bekämpfung der Teuerung auch nicht allein auf den Schultern der unteren Einkommensgruppen und der Mittelschicht lasten. Die EZB muss bei dieser Umverteilung eine Rolle spielen. Während konservative und liberale Parteien die Preisstabilität als vorrangiges Ziel der EZB sehen, fordern wir Sozialdemokrat:innen eine erweiterte Verantwortung der EZB. Neben der Preisstabilität muss die EZB auch die wirtschaftspolitischen Ziele der EU unterstützen, wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und Investitionen in grüne Technologien.“ ****

„Dieser Bericht ist der erste EZB-Bericht in der neuen Legislaturperiode und somit richtungsweisend für die kommenden Jahresberichte. Wir Sozialdemokrat:innen haben durch unseren Einsatz eine klare Stärkung des sekundären Mandats der EZB als Forderung in den Bericht verhandelt. Das heißt, dass die europäische Geldpolitik nicht nur der Preisstabilität dienen soll, sondern auch soziale und ökologische Herausforderungen in die geldpolitische Ausrichtung der EZB einfließen lassen soll. Gleichzeitig haben wir eine präzise Formulierung zur Vollendung der Europäischen Bankenunion durchgesetzt sowie die Forderung zur Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung. Zudem wurde die Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Europäischen Parlament gestärkt und ein klares ‚Ja‘ zum Digitalen Euro formuliert. Ein starkes Europa braucht eine mutige und verantwortungsbewusste EZB!“, schließt Regner. (Schluss) ll/lw

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