Februargedenken – Babler: „Hass und Hetze entgegentreten, unsere Demokratie verteidigen und die Lebensbedingungen verbessern“

Ereignisse des Februar 1934 sind Auftrag, alles dafür zu tun, Gräben zu überwinden, Brücken zu bauen und das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen

Heute, am 12. Februar, gedenkt die Sozialdemokratie der Held*innen der Februarkämpfe 1934, die sich gegen das austrofaschistische Dollfuß-Regime zur Wehr setzten und für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit ihr Leben ließen. „Es ist unsere Pflicht als Bewegung, die Heldinnen und Helden der Arbeiter*innenbewegung zu ehren, die sich gegen den Faschismus erhoben und die Republik verteidigt haben. Am 12. Februar gedenken, erinnern und mahnen wir – wir gedenken der Opfer des Faschismus, erinnern, dass Demokratie und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind, sondern erkämpft und verteidigt werden müssen, und mahnen zur Wachsamkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit“, so SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, für den die Ereignisse der Jahre 1933 und 1934, die Ausschaltung des Parlaments und blutigen Kämpfen in Österreich Auftrag sind, „alles dafür zu tun, den Parlamentarismus hochleben zu lassen, Gräben zu überwinden, Brücken zu bauen und das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen“. ****

Mit einer blau-schwarzen Regierung angeführt von Kickl drohe das Gegenteil: „Die FPÖ sät Hass, hetzt und spaltet. Unter FPÖ und ÖVP drohen Spaltung und Demütigung, Sozial- und Demokratieabbau, Angriffe auf den Rechtsstaat und die freien Medien“, so Babler, der betont, dass es die historische Aufgabe der Sozialdemokratie ist, auf der Seite der Menschen, der Demokratie und Freiheit zu stehen: „Soziale Sicherheit, ein leistbares Leben, gute Arbeitsplätze, ein solidarisches Gesundheitssystem, sichere Pensionen und der volle Einsatz für eine gerechte und offene Gesellschaft – das ist unser immerwährender Auftrag“, so Babler gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführer*innen Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim betonen, dass sich die Sozialdemokratie heute genauso für die Republik einsetzt, wie sie es 1934 getan hat. „Die FPÖ will Österreich isolieren, spricht von Fahndungslisten, auf die sie politische Mitbewerber setzen will, und kooperiert mit Rechtsextremen auf europäischer Ebene. Die FPÖ setzt alles aufs Spiel, was über viele Generation erkämpft und gestärkt wurde. Wir lassen nicht zu, dass die Demokratie gefährdet, die Menschenrechte ausgehöhlt und unser sozialer Zusammenhalt geschwächt werden“, so Breiteneder und Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls/bj

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