Freier Rundfunk in Gefahr: Droht eine Demontage der unabhängigen Medien?

Koalitionspläne stellen die Bundesförderung für den nichtkommerziellen Rundfunk infrage. Das ist ein massiver Einschnitt für Medienvielfalt und unabhängigen Journalismus.

Vieles, was aus den Koalitionsverhandlungen an medienpolitischen Vorhaben durchgedrungen ist, war besorgniserregend. FPÖ und offenbar auch ÖVP lassen keinen Zweifel daran, die bestehenden und zuletzt deutlich ausgebauten Medienförderungen radikal umgestalten zu wollen. Besonders das am Wochenende geleakte Verhandlungspapier lässt bei den Interessensvertreter:innen der Freien Radios und Community TVs in Österreich die Alarmglocken läuten. Während sich die Verhandler offenbar schon auf eine Erhöhung der Förderung für den kommerziellen Privatrundfunk geeinigt haben, wird die geltende Bundesfinanzierung des nichtkommerziellen Privatrundfunks im Verhandlungsprotokoll offen in Frage gestellt. Denn nichts anderes bedeutet die Ansage, dass der nichtkommerzielle Rundfunk „zu wirtschaftlich unabhängigeren Medien weiterentwickelt“ werden soll. Besonders für den nichtkommerziellen Rundfunk, der ganz wesentlich zur medialen Vielfalt in Österreich beiträgt, sind Kürzungen existenzbedrohend. Dabei sind Freie Radios und Community TVs genau jene dringend notwendigen Medienkompetenzzentren, die an anderer Stelle von den Koalitionsverhandlern gefordert werden. „Die freien, nichtkommerziellen Radios und Community-TV-Sender ermöglichen seit mehr als 25 Jahren Meinungsvielfalt, Partizipation und Medienbildung abseits von reiner Marktlogik und parteipolitischen Interessen“, erklärt Christian Jungwirth, Vorsitzender des Verbands Freier Rundfunk Österreich. „Sollten Förderungen gekürzt oder Förderbedingungen verschlechtert werden, wäre das nicht nur ein Angriff auf unseren Sektor, sondern ein schwerer Schaden für die demokratische Medienlandschaft in Österreich.“

KLARE HALTUNG VON DER ÖVP GEFORDERT: VIELFALT DES MEDIENSYSTEMS ZU ERHALTEN

Freie Radios und Community TVs stehen für eine offene und unabhängige Berichterstattung, die besonders lokalen Gemeinschaften, Vereinen und rund 3000 ehrenamtlichen Medienschaffenden aus dem ländlichen, wie urbanen Raum eine Stimme gibt. Besorgniserregend ist auch der internationale Vergleich: In Ländern wie Ungarn haben unabhängige Sender die Sendefrequenzen verloren, was ihre Reichweite und somit ihre gesellschaftliche Relevanz drastisch einschränkte. „Wir appellieren besonders an die ÖVP, die in den letzten Jahren die Stärkung des 3. Rundfunksektors mitgetragen hat, nun einer möglichen Demontage nichtkommerzieller Medien entschieden entgegenzutreten und sich klar für den Erhalt eines vielfältigen Mediensystems einzusetzen“, so Jungwirth abschließend. Der Verband Freier Rundfunk Österreich fordert eine künftige Regierung auf, sich klar zur Förderung des 3. Rundfunksektors zu bekennen und den Privatrundfunk in seiner Gesamtheit zu fördern. Es ist Aufgabe der Politik, sicherzustellen, dass die Freien Radios und Community TVs weiterhin ihre öffentliche Aufgabe im Bereich Information, Medienkompetenzvermittlung und als österreichische Plattformen für lokale Kultur und Musik erfüllen können.

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