Saubere Hände warnt: Blau-Schwarz verweigern notwendige Korruptionsbekämpfung

Österreich auf neuem Rekordtief im globalen Korruptionsindex – geleaktes FP-VP-Verhandlungsprotokoll ohne Gegenmaßnahmen

Das geleakte Protokoll der Blau-Schwarzen Verhandlungen zeigt keine wirksamen Maßnahmen gegen Korruption. Angesichts des neuen Rekordtiefs im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International – Österreich hat fünf Plätze verloren und ist erstmals auf Rang 25 – ist das ein katastrophales Zeichen, so die Organisation “Saubere Hände – Stoppt Korruption”.

Ursula Bittner, Sprecherin Saubere Hände: _„Der diesjährige Korruptionswahrnehmungsindex müsste die Politik wachrütteln – wenn schon nicht aus Prinzip, dann aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Denn wie das Ergebnis der CPI-Umfrage zeigt, schaut die österreichische Bevölkerung genau hin. So wenig Vertrauen gab es noch nie. Die kommende Regierung muss alle Anstrengungen unternehmen, Korruption aus dem Land zu verbannen. Doch das geleakte Verhandlungsprotokoll von Blau Schwarz zeigt das Gegenteil.”_

Das Dokument zeigt: Die FPÖ tritt gegen eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft ein, die ÖVP will einen Bundesstaatsanwalt statt einer kollegialen Spitze. Laut Expertinnen und Experten wäre dies keine weisungsfreie, unabhängige Leitung. Auch das Informationsfreiheitsgesetz kommt im Gesetz vor – doch anstelle der Einführungs einer/s Informationsbeauftragte/n wird nur von einer notwendigen “Reduktion des Verwaltungsaufwand” gesprochen.

Was völlig fehlt: Die Ausweitungen des Anwendungsbereich im Schutz von Hinweisgeberinnen und -gebern. Sie sind ein wesentlicher Baustein zur Korruptionsprävention, werden aber im Gesamtprotokoll nicht erwähnt. Auch im Bereich der unabhängigen Medien, die vierte Säule einer liberalen Demokratie, kann mit keinen Verbesserungen gerechnet werden. Im Gegenteil: So würde die Abschaffung der Haushaltsabgabe, wie sie die FPÖ fordert, den ORF in die Abhängigkeit der Politik bringen.

Laut den Protokollen möchte die FPÖ die ORF-Haushaltsabgabe stufenweise und per 31. Dezember 2026 komplett zugunsten der Budgetfinanzierung streichen. Der ORF muss die Einnahmeverluste durch Kostenreduktionen kompensieren. Dadurch stehen weniger Ressourcen für seriösen Journalismus zur Verfügung, objektive Berichterstattung wird durch Abhängigkeit durch das Wohlwollen der Politik – die fortan über das ORF-Budget entscheiden würde – ersetzt.

Im Vorfeld der Nationalratswahlen am 29. September 2024 hat Saubere Hände unter Mitwirkung der Initiatoren des Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehrens Martin Kreutner, Michael Ikrath, Heinz Mayer und Oliver Scheiber, die kandidierende Parteien zu ihren Positionen zur Korruptionsbekämpfung und zur Stärkung des Rechtsstaat und der liberalen Demokratie befragt. Bereits damals wurde ersichtlich, dass die FPÖ keine wirksamen Schritte gegen Korruption setzen möchte. Die ÖVP antwortete auf die Anfrage des Vereins erst gar nicht.

Ursula Bittner
Mit-Initiatorin und Sprecherin
Saubere Hände – Stoppt Korruption
Tel.: +43 (0)664 960 64 29
E-Mail: info@sauberehaende.org

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