SPÖ-Schieder: Politischer Kurswechsel in Serbien überfällig

Proteste in Serbien prägen Debatte im EU-Parlament

Gestern widmeten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg in einer Debatte der politischen Krise in Serbien. Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordaches in Novi Sad Anfang November, bei welchem 15 Menschen ums Leben kamen, rollt eine riesige Protestwelle, initiiert durch Studierende, durch das Land. Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiker im Europäischen Parlament, sagt: „Der Unmut der Bevölkerung gegenüber dem korrupten Regime von Aleksandar Vučić spricht Bände. Die Menschen in Serbien wollen nicht mehr weiter zuschauen, wie die Korruption im Land nicht nur Geld, sondern sogar Menschenleben kostet. Das Unglück von Novi Sad ist nur die Spitze des Eisbergs und zeigt, dass die Situation in Serbien mehr als ernst ist. Doch Vucic denkt nicht daran, seine Politik zu ändern und schiebt die eigene Verantwortung für den Unmut der Bevölkerung von sich. Als symbolische Geste opfert er zwar seinen Ministerpräsidenten, dieser ist aber ohnehin nur eine Marionette, während Vučić im Hintergrund die Fäden zieht. Aber nicht nur die Korruption sorgt in Serbien für eine Rückwärtsentwicklung der Demokratie. Die Liste ist lang: Oppositionspolitiker:innen wird seit geraumer Zeit das Leben in Serbien zur Hölle gemacht und die letzten Wahlen waren von erheblichen Unregelmäßigkeiten geprägt. Die aktuelle Lage im Westbalkanland Serbien ist fatal und mit dem derzeitigen Kurs kommt es immer weiter vom Weg in Richtung Europäische Union ab. Die serbische Regierung muss endlich auf die Menschen hören und die Forderungen nach Aufklärung, Verantwortung und Gerechtigkeit ernst nehmen. Diese Protestbewegung hat das große Potenzial das Land verändern – und zwar zum Besseren. Der politische Kurswechsel kann nicht mehr auf sich warten lassen.“ (Schluss) ls

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