WKÖ: „EU-Kommission muss mit Arbeitsprogramm 2025 den Turbo bei Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau zünden“

Hattmannsdorfer/Kühnel: Sichere und leistbare Energieversorgung, Bürokratieabbau und Anreize für Investitionen sind zentral für Comeback der Wirtschaft

„Europas Wettbewerbsfähigkeit steht so stark unter Druck wie noch nie. Europa muss den Wettbewerbs-Turbo zünden, damit wir ein Comeback von Leistung und Wettbewerb schaffen und wieder zu unseren internationalen Konkurrenten aufschließen können“, betont Wolfgang Hattmannsdorfer, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2025 berge viele wichtige Initiativen, von einer neuen Binnenmarktstrategie über den Clean Industrial Deal bis hin zu einer Start-Up Strategie und dem Ausbau der KI-Entwicklung. Am wichtigsten ist jedoch, dass wir diese Ankündigungen so rasch wie möglich in die Tat umsetzen. „Strategiepapiere machen kein wettbewerbsfähiges Europa, das schafft nur treffsicheres und rasches Handeln“, so Hattmannsdorfer.

Vor dem Hintergrund der angekündigten US-Zölle auf Stahl und Aluminium sagt der WKÖ-Generalsekretär: „Es ist wichtig, dass Europa entsprechend reagiert. Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission auf Aktionen der USA gut vorbereitet ist und mit entsprechenden Antworten dagegenhalten kann. Wichtig ist, dass auf Augenhöhe verhandelt wird und eine ‚Win-win-Situation‘ erreicht wird.“

Ein zentrales Vorhaben der EU-Kommission ist zudem das Omnibus Paket, das durch die Vereinfachung von 3 Rechtsakten (CSDDD, CSRD, Taxonomieverordnung) die Berichtspflichten für Unternehmen reduzieren und vereinfachen soll. Das Paket soll bereits am 26. Februar vorgestellt werden. „Die EU steht am Wendepunkt: Statt bürokratischer Hürden braucht es jetzt einen mutigen Aufbruch zu mehr unternehmerischer Freiheit und einer gezielten Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“, erklärt die stv. WKÖ-Generalsekretärin Mariana Kühnel.

FLUT AN REGULIERUNGEN IST „UNERTRÄGLICHE BELASTUNG“ INSBESONDERE FÜR KMU

Kühnel verweist darauf, dass in der vergangenen Legislaturperiode der EU-Kommission eine Flut an neuen Gesetzen und Regulierungen vorgelegt wurde: „Laut Draghi-Bericht wurden rund 13.000 Rechtsakte innerhalb von fünf Jahren verabschiedet. Das ist ein besorgniserregender Rekord und eine massive Belastung vor allem für KMU. Die USA, deren globale Wertschöpfung eineinhalbmal so hoch ist wie jene der EU, haben im gleichen Zeitraum nur rund 3.500 Rechtsakte und 2.000 Resolutionen erlassen. Echter Bürokratieabbau darf keine Symbolpolitik sein – Unternehmen brauchen jetzt rasche substanzielle Entlastungen sowie verlässliche Rechts- und Planungssicherheit.“

SICHERE UND UNABHÄNGIGE ENERGIEVERSORGUNG IST GRUNDVORAUSSETZUNG FÜR ERFOLGREICHE INDUSTRIE

Gleichzeitig mit dem ersten Omnibus-Paket will die EU-Kommission einen Aktionsplan für leistbare Energie vorlegen. „Eine sichere und unabhängige Energieversorgung ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass unsere Industrie international erfolgreich arbeiten kann“, erklärt Hattmannsdorfer. Dafür notwendig ist die Vertiefung des europäischen Energiemarktes sowie eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien durch raschere Verfahren. Weitere „essenzielle Puzzlesteine für ein wettbewerbsfähiges Europa“ sind eine aktive EU-Handelspolitik mit gut gemachten und beidseitig vorteilhaften Handelsabkommen sowie die Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts.

WKÖ-AGENDA 2024+ FÜR EIN WETTBEWERBSFÄHIGES UND ZUKUNFTSFITTES EUROPA

„Die Zeit drängt, ansonsten bleiben wir langfristig am Rand des internationalen Parketts hängen, während andere den Takt vorgeben“, so der WKÖ-Generalsekretär, der abschließend auf die Agenda 2024+ der WKÖ verweist. Darin sind die wichtigsten Forderungen der heimischen Wirtschaft an die EU-Kommission und zahlreiche Anregungen für ein wettbewerbsfähiges und zukunftsfittes Europa gelistet: https://www.wko.at/oe/news/agenda-eu (PWK052/ST)

Wirtschaftskammer Österreich

Sprecher des Generalsekretärs
Sebastian Winter
Telefon: 0590900 4462
E-Mail: sebastian.winter@wko.at

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