Korrektur zur OTS von 12:56 – Helga Krismer: „Rechtsextreme Staatsverweigerer sind eine Gefahr für die Demokratie“

ÖVP und FPÖ müssen sich erklären

Aktualisierte und richtig gestellte Presseaussendung:

Klubobfrau Helga Krismer fordert angesichts der aktuellen Enthüllungen rund um den Fall Schimanek eine klare Positionierung der FPÖ Niederösterreich sowie der ÖVP-FPÖ-Koalition im Land. „Extremismus und Staatsgefährdung müssen auf allen Seiten entschieden bekämpft werden. Besonders schwer wiegt aber die Gefährdung durch rechtsextreme Österreicher, die einen anderen Staat wollen“, so Helga Krismer.

Die Verbindungen des FPÖ-Gemeinderats Rene Schimanek zu staatsfeindlichen Gruppierungen werfen gravierende Fragen auf. „Das ist eine Angelegenheit der FPÖ Niederösterreich, und ich erwarte mir eine unmissverständliche Stellungnahme von Udo Landbauer, Walter Rosenkranz und Johanna Mikl-Leitner. Es reicht nicht, das Problem kleinzureden oder abzutauchen“, stellt die Grüne Klubobfrau klar.

Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang an ihre entschiedene Ablehnung eines FPÖ-Nationalratspräsidenten. „Die stärkste Partei im Nationalrat hat keinen automatischen Anspruch auf den Vorsitz. Gerade das Verhalten der FPÖ zeigt, wie wichtig es ist, diese Position mit Bedacht zu besetzen“, betont Helga Krismer.

Im Zuge von Ermittlungen gegen die rechtsextreme deutsche Gruppierung „Sächsische Separatisten“ geriet offenbar auch Rene Schimanek, Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, ins Visier der Behörden, nachdem Verfassungsschützer in einem Forsthaus in Langenlois NS-Memorabilia und Munition gefunden hatten, wo Schimanek damals seinen Hauptwohnsitz hatte.

„Wer sich als Regierungspartei ernst nimmt, muss sich klar von Staatsverweigerern und Demokratiefeinden abgrenzen. Das erwarte ich mir jetzt von der schwarz-blauen Landesregierung“, schließt Helga Krismer.

Pressesprecher
Michael Pinnow

Grüner Klub im NÖ Landtag
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