NEOS zu Nawalnys Todestag: Putins Terror geht weiter

Brandstätter: „Nawalny stand für Mut und Wahrheit – die Verfolgung seiner Unterstützer zeigt, dass Putins Terror weiterhin keine Grenzen kennt.“

Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, macht anlässlich des ersten Jahrestages von Nawalnys Tod deutlich: „Putins Angst vor der Wahrheit ist größer denn je. Sein Regime setzt alles daran, Kritiker mundtot zu machen und die Erinnerung an ihn auszulöschen. Während die brutale Zerstörung der Ukraine unaufhörlich voranschreitet, werden in Russland Menschen verhaftet, nur weil sie seinen Namen aussprechen.“

Brandstätter betont, dass Nawalnys Mut nach dem Giftanschlag, sein aufrechter Gang bei der Rückkehr nach Russland und sein unermüdlicher Kampf gegen das Regime unvergessen bleiben müssen. „Sein Einsatz darf nicht umsonst gewesen sein. Unsere Gedanken sind heute bei seiner Familie, seinen Freunden und seinen Unterstützern.“

Der Fall Nawalny zeige, „in welchen Terrorstaat, in welch unmenschliches, unterdrückerisches Regime Putin Russland verwandelt hat“, so Brandstätter. „Wer Nawalny verteidigt, wird selbst zum Opfer des Systems. Seine Anwälte wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, nur weil sie einem politischen Gefangenen das Recht auf Verteidigung ermöglichten.“ Brandstätter bezeichnet die Verurteilungen als einen schamlosen Versuch, jeden zum Feind zu erklären, der für Rechtsstaatlichkeit einsteht. „Vadim Kobzev, Alexei Liptser und Igor Sergunin sind politische Gefangene und müssen sofort freigelassen werden.“

„Nawalny hat unendlich viel Mut bewiesen – er stellte sich einem Regime der Angst und Gewalt entgegen. Diesen Mut schulden wir jetzt all jenen, die für Demokratie und Freiheit ihr Leben riskieren“, so Brandstätter weiter. „Putins Regime muss weiter isoliert, die Opposition gestärkt, seine Komplizen in Europa entlarvt und seine Kriegsmaschinerie gestoppt werden.“ Europa dürfe sich nicht von falscher Pragmatik leiten lassen. Wer jetzt über Verhandlungen mit Putin nachdenke, müsse sich fragen, was dieses Regime mit seinen Gegner:innen mache. „Es sperrt sie weg, es foltert sie, es tötet sie.“

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