Mahrer/Taborsky: Wiener Volkspartei präsentiert 10-Punkte-Sicherheitspaket

Volkspartei Wien setzt klares Zeichen für Sicherheit – Wien braucht echte Maßnahmen statt Untätigkeit der Stadtregierung

Die Sicherheitslage in Wien spitzt sich weiter zu: Jugendgewalt, Unsicherheitszonen und Kriminalitätsschwerpunkte wie die U6 nehmen zu. Die SPÖ/Neos-Stadtregierung ignoriert die Sorgen der Bevölkerung. Die Wiener Volkspartei präsentiert daher ein 10-Punkte-Sicherheitspaket, um Wien wieder sicher zu machen.

„Heute gibt es mehr Brennpunkte in der Stadt als je zuvor. In unserer Stadt ist etwas in Rutschen geraten. Mehr noch, unsere Stadt kippt. Wien verändert sich rasant, aber leider zum Schlechten. Und die linke Stadtregierung steht nur ratlos und schulterzuckend daneben“, erklärt der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

Ein Schwerpunkt des Pakets liegt auf der Bekämpfung von Gewalt, organisiertem Verbrechen und extremistischen Strukturen. „Wir müssen endlich die Wurzeln der Kriminalität und damit die Ursachen bekämpfen sowie ein ganz starkes Augenmerk auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen legen. Wien braucht jetzt eine entschlossene Sicherheitsoffensive. So wie es ist, kann es nicht weitergehen“, so Mahrer weiter.

VIDEO-ÜBERWACHUNGS-OFFENSIVE UND ALKOHOLVERBOT

Wien brauche 5.000 neue Überwachungskameras in Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen, U-Bahnstationen, Parks und Kriminalitäts-Hotspots. Die Stadt hinke hier gegenüber anderen Metropolen hinterher. „Mehr Überwachungskameras ermöglichen die Prävention und die Steigerung der Aufklärungsquote von Straftaten und die Beschleunigung von Ermittlungsverfahren“, so Mahrer weiter.

Der Praterstern und jetzt auch Floridsdorf zeigen es aktuell vor: Alkoholverbote haben eine positive Wirkung auf die Umgebung solcher Knotenpunkte und sorgen für mehr Sicherheit. „Das benötigen wir bei allen Knotenpunkten der öffentlichen Verkehrsmittel, schon jetzt sehen wir die Probleme bei den U6-Stationen Gumpendorfer Straße, Josefstädter Straße und auch beim Bahnhof Meidling“, so Mahrer weiter.

STADTWACHE UND NULL-TOLERANZ-ZONEN

Eine Stadtwache würde die Polizei ergänzen und unterstützen. Es sei daher sinnvoll, die vielen „Kapperltruppen“, die die Wiener SPÖ in den vergangenen Jahren eingeführt hat, zusammenzulegen. Das reicht von den Parkraumüberwachungsorganen über die Sicherheitsorgane der Wiener Linien bis hin zu den Waste Watchern oder den Ordnungsberatern von Wiener Wohnen.

Und die Wiener Volkspartei fordere die Einrichtung von Null-Toleranz-Zonen, wo die Polizei verstärkt präsent ist und zusätzliche mobile Einheiten für Problemviertel, Parks und soziale Brennpunkte, die schnell agieren und reagieren können. „Darum sage ich es auch klipp und klar: Ich fordere bis zum Ende der Legislaturperiode 1500 Polizisten mehr für Wien“, so Mahrer weiter.

OFFENSIVE GEGEN JUGENDKRIMINALITÄT UND -GEWALT – LAGEBILD ZU WIENS SICHERHEIT

Die Jugendkriminalität in Wien habe sich binnen kurzer Zeit verdoppelt. Man müsse eingreifen, bevor es zu spät ist. „Was Wien braucht, sind keine Placebo-Maßnahmen, sondern flächendeckende Gewaltprävention an allen Wiener Schulen. Und Sozialarbeiter an jeder Pflichtschule! Dazu müssen wir auch die Eltern konsequent in die Pflicht nehmen, das Alter für die Strafmündigkeit reduzieren und eine Offensive gegen Gewalt im Internet starten. Für Eltern, deren Kinder sich nicht an die Bildungspflicht halten, braucht es Verwaltungsstrafen oder auch die Kürzung ihrer Sozialleistungen“, so Mahrer weiter.

Und die Volkspartei setzt sich auch für eine jährliche Erhebung und wissenschaftlich fundierte Erstellung eines Sicherheitslagebildes in Wien ein. „Wir wollen das Sicherheitsgefühl und die Ursachen für Unsicherheit erfragen“, so der Landesparteiobmann weiter. Dazu brauchen wir weiters eine Taskforce zwischen Stadt Wien, allen Blaulichtorganisationen, der Sozialarbeit und der Polizei. Diese Task-Force soll sich um die Behebung von Unsicherheitsbereichen in der Stadt kümmern.

MASSNAHMEN GEGEN GEWALT AN FRAUEN – ABSCHÖPFUNG KRIMINELLER VERMÖGEN

Besonders wichtig dabei seien auch Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. „Wir fordern unter anderem den Ausbau des Opferschutzzentrums der Wiener Polizei, mehr Präsenz in Unsicherheitszonen sowie gezielte Anti-Gewalt-Kampagnen in den betroffenen Communities“, so Gemeinderat Hannes Taborsky, Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei.

Auch die Abschöpfung krimineller Vermögen steht im Fokus: „Kriminelle bereichern sich auf Kosten der Gesellschaft. Die Finanzermittlung muss ausgebaut werden, um illegale Gelder schneller sicherzustellen und verstärkt Vermögenswerte von Straftätern einzuziehen, damit kriminelle Strukturen nachhaltig geschwächt werden“, so Taborsky weiter.

KAMPF GEGEN DEN POLITISCHEN ISLAM UND PARALLELGESELLSCHAFTEN

Ein weiterer zentraler Punkt sei der Kampf gegen den politischen Islam: „Der Ruf nach dem Kalifat muss unter Strafe gestellt werden. Auch Sittenwächter und selbsternannte Friedensrichter dürfen in Wien keinen Platz haben! Wir brauchen eine umfassende Beobachtung radikaler Strukturen und eine enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden, um islamistischen Netzwerken konsequent entgegenzutreten“, betont Taborsky.

KLARE KONSEQUENZEN FÜR INTEGRATIONSVERWEIGERER

Um Wien nicht weiter zum Sozialmagneten zu machen, fordert die Wiener Volkspartei eine Kürzung der Sozialleistungen für integrationsunwillige Personen und Straftäter. „Wer sich gegen unsere Werte richtet, kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit dafür aufkommt. Deshalb müssen Anreize für Integration verstärkt und Fehlverhalten klar sanktioniert werden“, stellt Taborsky klar.

Ebenso fordere die Volkspartei eine Absenkung der Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber auf das Niveau der umliegenden Bundesländer. Es könne nicht sein, dass Wien hier aus der Reihe tanzt und damit Anreize schafft.

BILDUNG UND SPRACHE SIND DER SCHLÜSSEL ZUR INTEGRATION

Die Volkspartei haben stetig Vorschläge auf den Tisch gelegt, doch die Stadtregierung ignoriert die dramatische Lage an unseren Schulen. „Wir verlieren eine ganze Generation, wenn wir die katastrophalen Zustände nicht schleunigst verbessern“, so Taborsky.

So sei eine frühe Sprachstands-Erhebung ab dem 3. Lebensjahr und ein verpflichtender Kindergarten für alle, die es brauchen, notwendig. Ebenso fordere die Volkspartei eine massive Aufstockung der Sprachförderkräfte in den Kindergärten, damit Kinder in der Schule bereits ausreichend Deutsch können. Und die Eltern müssten stärker in die Pflicht genommen werden, notfalls mit Sanktionen wie Verwaltungsstrafen oder der Reduktion von Transferleistungen.

WIEN BLEIBT WIEN – ABER SICHERER

„Wir werden alles dafür tun, dass unser Wien wieder in allen Bereichen sicher wird. Unser Sicherheitspaket ist eine Sicherheitsgarantie der Volkspartei für diese Stadt. Damit Wien Wien bleibt – aber sicherer wird“, so Mahrer und Taborsky abschließend.

DAS 10-PUNKTE-SICHERHEITSPAKET DER VOLKSPARTEI FÜR WIEN

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