Wiener ÖVP fordert 5.000 Kameras im öffentlichen Raum, eine Wiener Sicherheitswache und eigenen Sicherheitsstadtrat
Heute, Montag, haben der nicht amtsführende Stadtrat Karl Mahrer und ÖVP-Gemeinderat Johannes Taborsky ein 10-Punkte-Sicherheitspaket der ÖVP für Wien präsentiert. Mahrer stellte der Sicherheit in der Stadt ein eher schlechtes Zeugnis aus. Seit der ehemalige Wiener Polizeichef selbst in der Stadt für „Recht und Ordnung“ gesorgt hätte, sei „einiges ins Rutschen geraten“: „Reumannplatz, Praterstern, Meidlinger Bahnhof waren früher normale Verkehrsknotenpunkte – jetzt sind es Brennpunkte“, so Mahrer. Die Linie U6 bezeichnete der Wiener ÖVP-Chef als „Geisterbahn, in der sich die Menschen fürchten, die darin sitzen“. Der Untätigkeit und dem „business as usual“ in Sachen Sicherheitspolitik der rot-pinken Stadtregierung wolle die ÖVP eine „entschlossene Sicherheitsoffensive entgegensetzen“, so Mahrer.
Unter anderem fordert die ÖVP in ihrem 10-Punkte-Sicherheitspaket eine Aufstockung der Videoüberwachung im Öffentlichen Raum. Bis zu 5.000 mehr Kameras an Plätzen, in Stationen, Öffis, Parks und Wohnanlagen sollen das Sicherheitsgefühl heben und potenzielle Straftäter*innen abschrecken. Unter den im Paket geforderten Punkten findet sich neben einer Ausweitung des Alkoholverbots auf alle Verkehrsknotenpunkte auch die langjährige Forderung der ÖVP nach einer Stadtwache, in der alle „Kapperl-Truppen“ der Stadt von Parkraumüberwachung über Wiener Linien Securities bis hin zu Waste Watchern aufgehen sollen. Geht es nach der ÖVP, soll die neue Truppe die Polizei bei ihren Aufgaben ergänzen und durch Präsenz im öffentlichen Raum das Sicherheitsgefühl erhöhen. Die Stadt müsse ihre eigenen Hausaufgaben machen und dürfe sich in Sachen Sicherheit nicht darauf beschränken, mehr Polizei vom Bund zu fordern, so Mahrer und Taborsky. Es brauche einen Sicherheitsstadtrat, der die Sicherheitsagenden bündelt, so Mahrer.
Wien schneide in Umfragen von Mercer oder anderen Beratungs-Unternehmen bei der gefühlten Sicherheit gut ab, allerdings sinke das Sicherheitsgefühl außerhalb der von „Expats und Kongressbesuchern frequentierten Komfortzonen“ rapide, so Mahrer. In ihrem Punkte-Plan fordert die ÖVP die Einrichtung von „Null-Toleranz-Zonen“ und die Schaffung von Einsatzteams für Problem-Grätzl. Diese sollen laut ÖVP-Stadtrat Mahrer die Stadtplanung unterstützen und Initiativen gegen heruntergekommene Erdgeschoßzonen und verwahrlosten öffentlichen Raum starten.
Außerdem fordert die ÖVP eine Offensive gegen Jugendkriminalität mit flächendeckender Gewaltprävention und Sozialarbeiter*innen an jeder Pflichtschule. Gemeinderat Taborsky wiederholte die Forderung der ÖVP nach verpflichtenden Sprachstandserhebungen bei Kindern und einem dritten Kindergartenjahr für Kinder mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen. Es brauche eine „massive“ Aufstockung der Sprachförderung in den Kindergärten, forderte Taborsky.
Teil des 10-Punkte-Pakets der ÖVP ist auch eine Kampagne gegen radikalen Islamismus. Durch den Vorfall in Villach sei das Thema aktueller denn je, meinte Taborsky: „Der Ruf nach dem Kalifat“ müsse unter Strafe gestellt werden; Glaubensgemeinschaften müssten deutlicher gegen extremistische Positionen auftreten, so der ÖVP-Gemeinderat. Er wiederholte die Forderung der ÖVP nach einer Vereinheitlichung der Mindestsicherung, Wien dürfe mit seinen höheren Unterstützungen nicht zum „Sozialmagnet“ werden.
Am Rande der Pressekonferenz ging Mahrer auch auf die Causa WienWert ein, bei der laut Medienberichten auch der Wiener ÖVP-Chef angeklagt werden könnte. Sollte es tatsächlich dazu kommen schloss Mahrer einen Rücktritt aus: Er habe „ein 100 Prozent gutes und reines Gewissen“ in der Sache.
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