63. Wiener Gemeinderat (1)

Die 63. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode begann heute um 11 Uhr. Debattiert wurde auf Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zum Thema: „Wien braucht in der neuen Stadtregierung einen Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort, um der ausufernden Kriminalität in Wien zu begegnen.“. Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen. In einer Gedenkminute zu Beginn der Sitzung wurde auch mehreren jüngst verstorbener ehemaliger Mitglieder des Stadtparlaments gedacht.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) lieferte die Begründung für die Einberufung des heutigen Gemeinderats auf Verlangen. Er sprach zum „Terroranschlag in Villach“, bei dem ein junger Syrer Passanten mit einem Messer angegriffen hatte und dabei einen 14-Järhgen getötet hatte. Nach einem Terror-Akt wie in Villach vor wenigen Tagen oder im November 2021 in Wien sei laut Nepp immer dieselbe Reaktion der Politik zu erleben: Es werde „auf die große Tränendrüse gedrückt“, aber es würden keine Handlungen folgen. Für den Terror im Land sei laut Nepp die „Politik der offenen Grenzen“ und die „Willkommenskultur aus dem Jahr 2015“ letztlich verantwortlich. Zwar habe Bürgermeister Ludwig jüngst medienwirksam erklärt, das Thema Sicherheit zu Chefsache zu machen, bei der heutigen Sitzung würde sich der Stadtchef aber „verstecken“ und auch die Wienerinnen und Wiener im Stich lassen, meinte Nepp. Das jüngst verhängte Alkholverbot vor dem Bahnhof Floridsdorf nannte Nepp eine „Placebo-Aktion“. Die Zustände am Franz-Jonas-Platz seien längst bekannt, das Alkoholverbot komme zu spät und sei nur der Wahl geschuldet, meinte Nepp. Er forderte einen Sicherheitsstadtrat für Wien und eine Bündelung der verschiedenen „Kapperltruppen“ zu einer Stadtwache. Nur weil die Idee eines Sicherheitsstadtrats von ÖVP und FPÖ komme, werde die notwendige Einrichtung abgelehnt. Er kritisierte die Wiener Mindestsicherung erneut als „Sozialmagnet“, die 700 Millionen Euro die laut Nepp an „nicht leistungsunwillige und nicht integrierbare Ausländer“ verteilt würden, sollten sinnvoller für Sicherheit ausgegeben werden – zum Beispiel für einen Bonus für Polizistinnen und Polizisten, die in Wien Dienst verrichten würden, meinte Nepp. Er forderte eine Personaloffensive für die Wiener Polizei und eine Rücknahme der Schließungen von Polizeiinspektionen in der Stadt. Diese seien laut Nepp von einem ÖVP-Innenminister beschlossen worden und damit ein „schwarzer Anschlag auf die Sicherheit der Wiener“ gewesen. Er kritisierte die ÖVP dafür, auf Bundesebene bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen für eine blau-schwarze Bundesregierung einen blauen Innenminister verhindert zu haben; jetzt wache die Volkspartei mit einem „marxistischen“ Koalitionspartner in der möglichen schwarz-roten Bundesregierung auf.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) meinte, ein Blick in die Zeitungen reiche als Beleg, dass die Politik der Massenzuwanderung und offener Grenzen der linken Parteien in Bund und Stadt gescheitert sei; die Wienerinnen und Wiener seien die Leidtragenden dieser „falschen und mörderisch endenden Politik“. Die Stadtregierung habe alles getan um die Stadt zum Hotspot dieser „falschen“ Migration zu machen; ebenso habe der schwarze Innenminister auf Bundesebene „versagt“ etwas gegen die steigende Ausländer-Kriminalität zu unternehmen. Die Zahl der Delikte sei pro Jahr auf über 10 Prozent angestiegen. Wien sei zum „Unsicherheits-Hotspot“ verkommen, so Krauss, die politische Verantwortung läge bei der Stadtregierung. Die Polizei in der Stadt sei „bemüht, aber hoffnungslos überlastet“. Hunderte Planstellen bei der Exekutive seien nicht besetzt, es brauche mindestens 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in Wien. Der Bund dürfe die Polizei „nicht weiter aushungern“ und zusehen, wie die Kriminalität in Wien „explodiert“. Grätzl und Gemeindebauten wie jener am Schöpfwerk in Meidling würden von Jugendbanden aus Syrien und Afghanistan „beherrscht“, Vandalismus und Gewalt seien an der Tagesordnung, meinte Krauss; Frauen würden sich abends nicht vor die Tür trauen. Die Polizeistation am Schöpfwerk sei außerdem am Abend neuerdings geschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort würden „von der Politik komplett im Stich gelassen“, klagte Krauss. Seit 2015 sei die Lebensqualität in einzelnen Grätzln gesunken, die Menschen die es sich leisten könnten, würden wegziehen, so Krauss. Er forderte „echte Maßnahmen“ und ein „klares Benennen der Probleme sowie ein Anpacken bei den Wurzeln“. Nach dem Anschlag in Villach kritisierte er die „hohlen Worthülsen“ der Politiker. Eine Massenüberwachung von Menschen lehnte Krauss ab, es müsse stattdessen gezielte Überwachung von bestimmten Gruppen geben. „Wäre der syrische Attentäter abgeschoben worden, wäre es nicht zum Anschlag gekommen“, mutmaßte Krauss – eine Überwachung der gesamten Bevölkerung hätte nichts gebracht, vielmehr sollten Grenzen geschlossen werden. Nachdem Syrien wieder ein sicheres Land sei, müssten die Asylwerber aus Syrien auch wieder aus dem Land geschafft werden, forderte Krauss.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sagte, in Wien werde in 68 Tagen gewählt – der heutige Gemeinderat auf Verlangen sei also ein „Best-of“ der FPÖ-Wahlkampfslogans ohne echte Lösungsvorschläge. Es gebe ein Problem mit vorwiegend männlichen Jugendlichen, die keine Perspektiven sehen würden und deshalb auf die schiefe Bahn geraten; auch würden sich immer mehr junge Menschen auf TikTok und anderen Plattformen im Eiltempo radikalisieren und – von Hasspredigern verführt und indoktriniert – bereit sein, Gewalttaten vermeintlich im Namen der Religion zu begehen. Auf TikTok fänden sich unzählige abwertende Beiträge gegen Frauen, ebenso Beiträge von Hass-Predigern mit Gewaltaufrufen gegen Andersgläubige bis hin Anleitungen zum Bombenbau. Diesem Problem könne nicht mit einer Wiener Stadtwache oder mit einem Sicherheitsstadtrat zu Rande kommen. Es brauche tiefgreifende und nachhaltige Lösungen – auf nationaler und europäischer Ebene, so Konrad. Er forderte die Sperre von Hassprediger und Djihadisten auf Sozialen Medien, radikale Salafisten und Gefährder müssten überwacht werden. Hier sei die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten anderer Länder wichtig, deshalb dürfe das Innenministerium nicht der FPÖ überlassen werden. Straffällig gewordene Flüchtlinge müssten abgeschoben werden, auch hier brauche es Abstimmung auf EU-Ebene. Die FPÖ habe für all das keine Lösungen parat, sondern sei selbst ein Sicherheitsrisiko, kritisierte Konrad. Wien setze auf Präventionsarbeit und investiere in die Jugendarbeit und Gewaltprävention an Schulen. Für das Sicherheitsgefühl in der Stadt würden wo notwendig Waffenverbotszonen und Alkholverbote im öffentlichen Raum eingerichtet werden Die FPÖ beherrsche nur populistisches Sprücheklopfen, verantwortungsvolle Politik von der FPÖ gehe sich weder in der Stadt noch im Land aus.

GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) meinte, die FPÖ instrumentalisiere das Thema Sicherheit für den Wahlkampf. Kickl habe es als Innenminster nicht geschafft, mehr Polizisten einzustellen und er habe den Verfassungsschutz mit einer Razzia sabotiert und international blamiert, erinnerte Aslan. Gleichzeitig steige der Antisemitismus im Land und Rechtsextreme würden sich immer weiter bewaffnen – was auch die immer häufiger werdenden Waffenfunde der Polizei im rechtsextremen Milieu belegen würden. Die FPÖ hingegen würde aus politischem Kalkül auf Ausländer hinhauen und Symbolpolitik betreiben. So gebe es in Niederösterreich, wo die FPÖ mit in der Regierung sitzt ein Burkaverbot im öffentlichen Dienst, ebenso ein Kopftuchverbot im Kindergarten. Gleichzeitig würde die FPÖ von einer „Herdprämie“ schwärmen und Frauen und Mädchen so gezielt vom Arbeitsleben fernhalten. Mit diesen Maßnahmen habe es die FPÖ nicht geschafft, einen einzigen Islamisten zu deradikalisieren, meinte Aslan. Sie kritisierte die scheinheilige Sicherheitsrhetorik der FPÖ: sie forderte Überwachung – aber nicht für rechte gewaltbereite Gruppierungen; außerdem würde sie sich über Kriminalität von Zugewanderten aufregen, aber verschweigen, dass es in den eigenen Reihen viele Politiker*innen gebe die in Korruptionsskandale verstrickt seien. „Wir brauchen keine Hetze, sondern mehr soziale Sicherheit für Junge, einen leichteren Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete, damit diese eine Perspektive haben“, forderte Aslan, ebenso müsse Integration von Zugewanderten unterstützt werden. Sie sah außerdem die Notwendigkeit für einen unabhängigen Verfassungsschutz und Maßnahmen gegen Rassismus, Hetze, Rechtsextremismus und Islamismus. „Das schaffen wir erst, wenn wir die Situation nüchtern diagnostizieren können ohne parteipolitische Interessen“, sagte Aslan. Es brauche auch muslimische Organisationen, die bereit sind offen gemeinsam Probleme zu lösten. Kritik an Islamistischem Terror dürfe nicht als antiislamischen Rassismus gebrandmarkt werden. Terroristen die sich auf den Koran berufen würden, seien ein Problem für die Religionsgemeinschaften – hier müssten die muslimischen Verbände mit der Politik zusammenarbeiten und gemeinsam Deradikalisierungsmaßnahmen setzen. Die Community müsse begreifen, dass auch der muslimische Radikalismus bekämpft werden müsse, weil darunter am meisten die muslimische Community leide, sagte Aslan. „Wir brauchen uns gegenseitig.“ Ebenso sei ein breiter Schulterschluss zwischen den Parteien notwendig um die großen Social-Media-Plattformen dazu zu bewegen, strenger und überzeugender gegen Hass und extremistische Inhalte auf ihren Plattformen vorzugehen. Zum Anschlag in Villach meinte Aslan: Die demokratischen Kräfte dieses Landes würden es nicht zulassen, dass Rechtspopulisten die Trauer und Wut der Menschen für ihre Agenda missbrauchen und für politische Kräfte instrumentalisieren, schloss Aslan: „Hass kann man mit Hass nicht bekämpfen.“

StR Karl Mahrer (ÖVP) meinte, es gehe in diesem Gemeinderat kurz vor der Wahl um Sicherheit. Es sei ihm und seiner Partei ein Anliegen, Wien sicherer zu machen. Kritik als „Wien-Bashing“ zu verunglimpfen, wie es die Regierungsparteien in Richtung ÖVP machten, greife zu kurz; Probleme müssten angesprochen werden. Als Polizist habe Mahrer den Verfall von Grätzl über die Jahre beobachtet, so seien Praterstern, Keplerplatz oder der Franz-Jonas-Platz „normale Plätze“ gewesen bevor sie zu „Kriminalitäts-Hotspots“ geworden seien; auch die U6 sei zu einer „Geisterbahn“ geworden, weil sich Menschen die darin fahren würden, fürchten würden, meinte Mahrer. In der Stadt sei „etwas ins Rutschen geraten“, die Stadt verändere sich „rasant zum Schlechteren“. SPÖ und Neos müssten Probleme anerkennen und handeln, forderte Mahrer. Viele Menschen in der Stadt würden nicht mehr länger Gewalttaten fassungslos zuschauen, sondern würden zunehmend wütender auf die Politik reagieren, die lange Zeit die Augen verschlossen habe. Die Regierungsparteien müssten endlich den Wiener*innen zuhören, forderte Mahrer. Wien erlebe eine Steigerung der Kriminalität um 10 Prozent seit dem letzten Jahr, insbesondere die Jugendkriminalität und die Zahl der Gewalttaten mit Messern würden ansteigen. Er forderte eine Stadtwache und mehr Polizei – es müssten aber auch die Wurzeln der Kriminalität angefasst werden; also „Integration einfordern und Parallel-Gesellschaften zerschlagen“, sagte Mahrer. Er forderte eine Videoüberwachungsoffensive mit mindestens 5.000 zusätzlichen Kameras an öffentlichen Plätzen und in Öffis und Stationen. Ebenso brauche es an allen Verkehrsknotenpunkten Alkoholverbote nach dem Vorbild von Praterstern und Bahnhof Floridsdorf. Er wiederholte die langjährige Forderung der ÖVP nach einer 1.000 Personen starken Stadtwache als Ergänzung und Entlastung für die Polizei und 1.500 Beamte mehr für die Stadt. Ebenso forderte er mobile Teams für Problem-Grätzl. Er erinnerte an die von der ÖVP geforderte Offensive gegen Jugendkriminalität – hier habe es von der Stadtregierung keine Reaktion gegeben, das sei ein „trauriges Zeichen“, meinte Mahrer. Er forderte eine jährliche Erhebung der Sicherheitslage in Wien, die abbilde, wie sicher oder unsicher sich die Wiener*innen in ihrer Stadt fühlen würden. Auf Basis der Ergebnisse solle dann eine Taskforce wie dem „Einsatzteam für Wien“ um die Behebung von „Unsicherheitsbereichen“ wie mangelnde Beleuchtung im öffentlichen Raum oder heruntergekommene Erdgeschoßzonen kümmern – und das unter Führung eines Sicherheitsstadtrates. Zugewanderte Menschen müssten in den Arbeitsmarkt gebracht werden und nicht in der Hängematte der Mindestsicherung belassen. (Forts.) ato

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