63. Wiener Gemeinderat (2)
GR Christian Hursky (SPÖ) bezeichnete Wien als sicherste Millionenstadt der Welt. Der unsicherste Ort für Frauen sei das Eigenheim – daran müsse gearbeitet werden. Bei der Forderung der Wiener FPÖ nach einem Sicherheitsstadtrat stelle sich die Frage, was dieser machen soll. Denn das Thema Sicherheit sei Aufgabe des Bundesministeriums für Inneres. Und für dieses sei in den letzten 25 Jahren hauptsächlich die ÖVP zuständig gewesen, sagte Hursky. Mit ihren Forderungen zum Thema Sicherheit mache sich die Volkspartei somit lächerlich. Er ging hier auf einzelne Forderungen der Wiener ÖVP ein, etwa auf den Wunsch nach mehr Kameraüberwachung in der Stadt. Man würde hier der Datenschutz-Grundverordnung unterliegen, deshalb sei eine flächendeckende Kameraüberwachung in der Stadt kaum umsetzbar. Bürgermeister Ludwig habe bereits viele Maßnahmen für mehr Sicherheit in Wien initiiert, wie Waffen- und Alkoholverbote an ausgewiesenen Plätzen – dies würde auch funktionieren, so Hursky. Der Wiener Bürgermeister unternehme alles, damit Wien weiterhin eine sichere Stadt bleibt. Deshalb brauche es auch keinen eigenen Sicherheitsstadtrat – „und schon gar keine Gemeindesheriffs“, schloss Hursky.
GR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte, dass das Thema Sicherheit vielen Wiener Gemeinderäten egal sei – das sei auf die „vielen leeren Plätze im Saal“ in dieser Debatte zurückzuführen. Berger ging in seiner Rede auf das Attentat in Villach ein und ortete hier einen Zusammenhang mit Wien: Der Täter sei ein illegal eingereister Syrer gewesen, der in Wien Asyl erhalten habe. So etwas gehe an der Bevölkerung nicht spurlos vorüber. Es sei bereits „genug Blut geflossen“, auch in Wien, betonte Berger. Doch die Sicherheitspolitik in Wien drehe sich in den letzten Jahren nur darum, Pressekonferenzen und Medientermine abzuhalten: Innenminister und Bürgermeister gehe es vielmehr um Medienpräsenz als um die Erhöhung der Sicherheit in Wien. Es gehe der Stadtregierung nicht um nachhaltige Maßnahmen, die der Bevölkerung zugutekämen. Die FPÖ habe hier bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig auf Verbesserungspotentiale hingewiesen. Die Politik müsse Verantwortung übernehmen. Das Thema Sicherheit sei somit kein Wahlkampfthema. Die Wiener Stadtregierung habe im Sicherheitsbereich keine Kompetenz zu verzeichnen: Als Beispiel nannte Berger etwa Konzerte, die aufgrund der Sicherheitslage nicht in Wien stattgefunden hätten. Da der Wiener Bürgermeister nicht in der Lage dazu sei, das Thema ernsthaft anzugehen, brauche die Stadt einen Sicherheitsstadtrat, forderte Berger.
Auch GR Georg Prack, BA (GRÜNE) ging auf den Anschlag in Villach ein: Ihm zufolge sei Sicherheit kein abstrakter Begriff, sondern ein Grundrecht, das verteidigt werden muss. Dafür brauche es eine wehrhafte Demokratie. Das bedeute, zwischen Feinden und Freunden der Demokratie zu unterscheiden, jedoch nicht anhand von Herkunft oder Religion. Zu bekämpfende Feinde der Demokratie seien vielmehr etwa Rechtsextreme wie die FPÖ, sagte Prack. Er ging zudem auf die Politik in den USA ein: Hier werde im digitalen Raum Radikalisierungsfreiheit unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ermögliche. Social-Media-Plattformen seien jedoch keine rechtsfreien Räume – hier brauche es einen Durchgriff: Die Rekrutierungsräume für Extremist*innen müssten endlich geschlossen worden, forderte Prack. Zudem müsse das Gewaltmonopol der Exekutive im öffentlichen Raum gestärkt werden: Prack forderte ein Waffenverbot im öffentlichen Raum. Zudem brauche es eine gute Integrationspolitik – darunter falle unter anderem auch eine gute Integration in den Arbeitsmarkt. Es brauche somit einen Pakt für wehrhafte Demokratie.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) entgegnete seinem Vorredner Hursky (SPÖ): Es bedeute nichts Gutes, wenn kurz vor der Wien-Wahl eingerichtete Alkoholverbotszonen alles sei, was die Wiener Stadtregierung zum Thema Sicherheit tue. Denn es gebe zahlreiche Probleme in der Stadt sowie in ganz Österreich – jedoch nehme sich die Wiener Stadtregierung diesen nicht an. Bei der aktuellen Debatte dürfe es nicht darum gehen, welche Partei gewinnt, kritisierte Taborsky; Denn gewinnen müssten die Bürger*innen. Die blau-schwarze Koalition sei auf Bundesebene – im Gegensatz zur Darstellung der FPÖ – nicht an der Besetzung des Innenministeriums gescheitert, sondern an zahlreichen von der FPÖ gestellten Forderungen, welche die Sicherheit der Bürger*innen gefährden würden. Die ÖVP hingegen nehme das Thema Sicherheit ernst, betonte Taborsky und verwies auf das 10-Punkte-Sicherheitspaket für Wien. Darin fordere die Wiener Volkspartei unter anderem den Ausbau der Finanzermittlung und Vermögenssicherung bei Polizei und Justiz, Ausbau der Männerberatung und des Opferschutzzentrums der Wiener Polizei, Beseitigung von Unsicherheitszonen im öffentlichen Raum, Anti-Gewalt-Kampagnen, Ausbau der Gewaltambulanz an der MedUni Wien sowie Absenkung der Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber*innen auf das Niveau der umliegenden Bundesländer. Hier werde laut Taborsky deutlich, dass die Stadt das Thema Sicherheit ernster nehmen und die Ursache bekämpfen müsse, anstatt „reflexartig nach mehr Polizei zu rufen“. (Forts.) exm
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