80 70 30: So kam das österreichische Parlament 1994 zu seinen EU-Mitwirkungsrechten

Die parlamentarischen Verhandlungen über das EU-Begleit-BVG und ein unerwarteter Konflikt statt Vorweihnachtsfrieden

Im November 1994 ebnete das österreichische Parlament mit der Genehmigung des EU-Beitrittsvertrags den Weg für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mit 1. Jänner 1995. Sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat erhielt das 360-seitige Vertragswerk die nötige Zweidrittelmehrheit. Schon davor hatte die österreichische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung grünes Licht gegeben.

Noch war allerdings ein wichtiger Parlamentsbeschluss ausständig. Es galt, die Mitwirkungsrechte des Parlaments und der Bundesländer in EU-Angelegenheiten sowie weitere begleitende Bestimmungen zum EU-Beitritt Österreichs rechtzeitig vor dem Jahreswechsel in der Bundesverfassung zu verankern. Das betraf etwa auch grundsätzliche Regelungen für die Wahl der österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Die Zeit war knapp, noch dazu hatten SPÖ und ÖVP bei der Wahl im Oktober ihre Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verloren. Wie die parlamentarischen Verhandlungen über das sogenannte EU-Begleit-BVG abgelaufen sind und welche Konflikte sich zwischen Regierung und Opposition kurz vor Weihnachten noch auftaten, darum geht es im zweiten Teil der Serie der Parlamentskorrespondenz anlässlich „30 Jahre EU-Beitritt Österreichs“. Zudem wird ein kurzer Blick auf weitere Entwicklungen geworfen.

NOVEMBER 1994: DIE VERHANDLUNGEN ÜBER DAS EU-BEGLEIT-BVG STARTEN

Wie schon über den EU-Beitritt Österreichs an sich (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 50/2025) fanden auch über die begleitenden Verfassungsbestimmungen intensive Verhandlungen auf parlamentarischer Ebene statt. Als Basis dafür diente insbesondere eine Regierungsvorlage, die das damalige Übergangskabinett mit Bundeskanzler Franz Vranitzky und Vizekanzler Erhard Busek an der Spitze am 16. November im Parlament eingebracht hatte. Noch waren die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP nämlich nicht abgeschlossen, erst zwei Wochen später, am 29. November, wurde die neue Regierung angelobt.

In insgesamt drei Sitzungen befasste sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats mit dem sogenannten EU-Begleitverfassungsgesetz sowie einem eigenen Gesetzentwurf der FPÖ und zog dazu auch mehrere Experten sowie Vertreter:innen der Bundesratsfraktionen hinzu. Schließlich einigten sich SPÖ, ÖVP, Grüne und Liberales Form buchstäblich in letzter Minute auf einen gemeinsamen Abänderungsantrag. Am 14. Dezember wurde die Regierungsvorlage unter Berücksichtigung der vereinbarten Abänderungen an das Plenum weitergeleitet und damit eine Abstimmung in der für den 15. Dezember angesetzten Plenarsitzung ermöglicht. Der FPÖ-Antrag galt als miterledigt.

GEMEINSAMER ABÄNDERUNGSANTRAG VON SPÖ, ÖVP, GRÜNEN UND LIBERALEM FORUM

Unter anderem hatten die Abgeordneten mit dem Abänderungsantrag das ursprünglich vorgesehene Anhörungsrecht des Hauptausschusses des Nationalrats bei der Nominierung des österreichischen Mitglieds der EU-Kommission und weiterer österreichischer Spitzenvertreter:innen in der EU in ein echtes Mitwirkungsrecht umgewandelt. Nur mit parlamentarischer Mehrheit sollte die Regierung demnach einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin nach Brüssel schicken können. Zudem wurden die Berichtspflichten der Regierung gegenüber dem Nationalrat und dem Bundesrat präzisiert sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Zusammenarbeit der EU-Staaten in den Bereichen Justiz und Inneres – damals noch die sogenannte zweite und dritte Säule der europäischen Zusammenarbeit – in das Mitwirkungsverfahren des Nationalrats und des Bundesrats bei der EU-Gesetzgebung einbezogen. Der Spielraum für Regierungsmitglieder, bei Verhandlungen auf EU-Ebene von bindenden Vorgaben des Parlaments abzuweichen, wurde eingeschränkt, bei beabsichtigten Abweichungen ein Konsultationsmechanismus festgeschrieben.

FPÖ STELLT BEDINGUNGEN FÜR ZUSTIMMUNG

Auch Bestimmungen zum Rechnungshof fanden Eingang in den Abänderungsantrag. Konkret vereinbarten SPÖ, ÖVP, Grüne und Liberales Forum, die Rechnungshofkontrolle – in begrenzter Form – auf die Kammern zu erstrecken und die Funktion des Rechnungshof-Vizepräsidenten abzuschaffen. Ein Umstand, der bei der FPÖ für erheblichen Unmut sorgte und mit dem FPÖ-Verfassungssprecher Ewald Stadler letztlich die Ablehnung der Verfassungsnovelle durch seine Fraktion begründete. Die Abschaffung des Rechnungshof-Vizepräsidenten sei ein falsches Signal, meinte er in der Plenardebatte. Seien die anderen Parteien bereit, die Passagen, die nichts mit dem EU-Beitritt Österreichs zu tun haben, wieder aus dem Abänderungsantrag zu streichen, würde die FPÖ dem EU-Begleit-BVG ihre Zustimmung erteilen. Stadler sah die Forderungen der FPÖ zwar nicht zu hundert Prozent umgesetzt, aber doch „ein sehr erheblicher Teil“. Die Rechte des Parlaments seien gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf deutlich gestärkt worden, gestand er zu. Allerdings kritisierte die FPÖ in der Debatte auch, dass es parallel zum EU-Beitritt nicht zu einer Bundesstaatsreform komme, wie ursprünglich vereinbart worden war.

DEZEMBER 1994: EU-BEGLEIT-BVG ERHÄLT NÖTIGE ZWEIDRITTELMEHRHEIT

Bei den anderen Fraktionen fand die FPÖ für ihr Anliegen kein Gehör. FPÖ-Verhandler Stadler agiere als „politisches Chamäleon“, indem er ständig seine Meinung wechsle, sagte etwa SPÖ-Klubchef Peter Kostelka und verwies auf divergierende Aussagen Stadlers. Er selbst lobte „die sachliche Arbeit“ der letzten fünf Wochen, in denen man „ohne Junktimierungen“ Lösungen ausdiskutiert habe. Ergebnis sei eine Verfassungsnovelle, die internationale Maßstäbe setze. Nationalrat und Bundesrat würden künftig mitbestimmen können, wenn neues EU-Recht entstehe, äußerte sich auch sein ÖVP-Pendant Andreas Khol zufrieden. Kleine Misstöne zwischen den damaligen Regierungsparteien gab es dennoch: Die ÖVP warf der SPÖ vor, sie habe das EU-Begleit-BVG auch dazu nutzen wollen, in die Rechte des Bundespräsidenten einzugreifen.

Seitens der Grünen sprach Abgeordneter Johannes Voggenhuber von einem „historischen Erfolg“, den er auch für seine Partei reklamierte. „Die demokratische Opposition“ habe darauf bestanden und durchgesetzt, dass das Parlament nicht nur Mitdebattierrechte oder „irgendwelche Informations- und Anhörungsrechte“ habe, vielmehr werde ihm die Entscheidungsgewalt über die österreichische EU-Politik zukommen, meinte er. Die Regierungsparteien hätten „einen wesentlich größeren Schritt“ gemacht als ursprünglich beabsichtigt. Auch die Chefin des Liberalen Forums Heide Schmidt führte das Verhandlungsergebnis auf das Insistieren ihrer Fraktion und der Grünen zurück, die Rechte des Parlaments zu stärken.

Schließlich erhielt das EU-Begleit-BVG die Zustimmung von SPÖ, ÖVP, Grünen und Liberalem Forum und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Fünf Tage später, am 20. Dezember, gab auch der Bundesrat mit 45 Ja-Stimmen bei 17 Nein-Stimmen seinen Sanktus.

UMFASSENDE MITWIRKUNGSRECHTE

Die Einbeziehung des Nationalrats und des Bundesrats in die EU-Gesetzgebung war insbesondere in den Artikeln 23e und 23f B-VG geregelt, wobei diese Artikel in den Folgejahren mehrfach adaptiert und – insbesondere nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – um weitere Artikel ergänzt wurden. Somit hatten die Abgeordneten – und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Bundesrät:innen – von Beginn an das Recht, das zuständige Regierungsmitglied bei seinen Verhandlungen in Brüssel per Stellungnahme an eine vorgegebene Position zu binden. Wobei dieses Recht aus verhandlungsökonomischen Gründen im Falle des Nationalrats grundsätzlich vom Hauptausschuss bzw. dem Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses in EU-Angelegenheiten und im Falle des Bundesrats vom EU-Ausschuss des Bundesrats ausgeübt wird. Nur in Ausnahmefällen – bei Vorliegen zwingender integrations- und außenpolitischer Gründe – kann ein Regierungsmitglied von der ihm vorgegebenen Position abweichen, und das auch nicht in allen Fällen.

Um die Parlamentarier:innen in die Lage zu versetzen, dieses Mitwirkungsrecht adäquat auszuüben, wurden die Regierungsmitglieder verfassungsgesetzlich dazu verpflichtet, den Nationalrat und den Bundesrat unverzüglich über sämtliche EU-Vorhaben in ihrem Zuständigkeitsbereich zu informieren. Daraus resultierte in weiterer Folge die EU-Datenbank, in der sämtliche EU-Dokumente – auch jene, die die Europäische Kommission sowie andere EU-Institutionen und österreichische Organe dem Parlament übermitteln – abrufbar sind.

Mitspracherechte erhielten die Abgeordneten außerdem nicht nur bei der Nominierung des österreichischen EU-Kommissars bzw. der österreichischen EU-Kommissarin sondern auch bei der Besetzung weiterer EU-Spitzenpositionen. So ist die Regierung auch bei der Nominierung der österreichischen Vertreter:innen im Europäischen Gerichtshof (EuGH), im EU-Gericht erster Instanz, im Europäischen Rechnungshof und im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank verpflichtet, Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats herzustellen. Ebenso wurden mit dem EU-Begleit-BVG umfassende Informations- und Mitwirkungsrechte der Bundesländer deren Kompetenzbereich betreffend verfassungsrechtlich verankert.

WAHL DER ERSTEN ÖSTERREICHISCHEN EU-ABGEORDNETEN

Mit der Verabschiedung des EU-Begleit-BVG hatte Österreich allerdings noch nicht alle Hausaufgaben erledigt. Zwei Tage vor Weihnachten wählte der Nationalrat jene 21 Abgeordneten und Bundesrät:innen, die Österreich bis zur Abhaltung der ersten regulären Europawahl provisorisch im Europäischen Parlament vertreten sollten. Diese fand dann am 13. Oktober 1996 statt.

Darüber hinaus wurden in der Plenarsitzung am 22. Dezember weitere Vorkehrungen für den EU-Beitritt getroffen. Das betraf etwa die Einrichtung einer Arbeitsstiftung für die Nahrungs- und Genussmittelbranche, da in diesem Bereich mit steigenden Arbeitslosenzahlen zu rechnen war. Allerdings waren es nicht diese Beschlüsse und Wahlen, die im Mittelpunkt der Sitzung standen, sondern ein veritabler Streit zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien rund um die gerade erst beschlossenen parlamentarischen EU-Mitwirkungsrechte. Gleich zwei Dringliche Anfragen und eine Einwendungsdebatte gab es zu diesem Thema.

KEIN VORWEIHNACHTSFRIEDEN

Im Kern ging es dabei um die Frage, ob die Regierung dazu verpflichtet gewesen wäre, schon bei der erstmaligen Besetzung von EU-Spitzenpositionen den Hauptausschuss des Nationalrats einzubinden. Nein, meinte die Regierung, da das EU-Begleit-BVG erst gemeinsam mit dem EU-Beitritt am 1. Jänner 1995 in Kraft treten werde und damit noch keine rechtliche Grundlage dafür vorliege. Gleichzeitig verwies Bundeskanzler Franz Vranitzky im Nationalratsplenum auf den bestehenden Zeitdruck. Ohnehin sei der Hauptausschuss über die im Ministerrat beschlossenen Nominierungen – VfGH-Richter Peter Jann für den EuGH, Verfassungsexperte Josef Azizi für das EU-Gericht erster Instanz und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Peter Marizzi für den EU-Rechnungshof – sofort informell informiert worden.

Die Opposition pochte hingegen auf die vereinbarten Mitwirkungsrechte und verwies auf entsprechende Abmachungen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Marizzi hatte infolge der öffentlichen Debatte zu diesem Zeitpunkt zwar schon von sich aus auf seine Nominierung verzichtet, FPÖ, Grüne und Liberales Forum ließen sich dadurch aber nicht beschwichtigen. Die Vorgangsweise der Regierung sei „skandalös“, waren sie sich einig. Zumal es um mehrjährige Funktionsperioden gehe, wie in der Debatte mehrfach betont wurde.

Scharf kritisierte die Opposition auch, dass es trotz öffentlicher Interessentensuche letztendlich wieder zu parteipolitischen Besetzungen gekommen sei, wobei sie insbesondere die Qualifikation Marizzis hinterfragten. Auch der geringe Frauenanteil – inklusive der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses waren 33 von 35 Personen auf der dem Hauptausschuss übermittelten Liste Männer – sorgte für Unmut. Zu heftigen Wortgefechten kam es aber auch zwischen FPÖ und Grünen: Die Grünen hätten sich von der Regierung über den Tisch ziehen lassen und würden nun das Ergebnis präsentiert bekommen, meinte etwa FPÖ-Chef Jörg Haider.

Letztlich gab es aber doch noch so etwas wie ein versöhnliches Ende. Der von der Regierung – anstelle von Marizzi – für den EU-Rechnungshof nachnominierte hochrangige Rechnungshofbeamte Hubert Weber erhielt in einer informellen Sitzung des Hauptausschusses die Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liberalem Forum. Das künftig verpflichtende Verfahren war einfach „nachgebildet“ worden. Nur die Grünen stimmten gegen den Kandidaten, sie hatten zuvor eine Offenlegung sämtlicher Bewerber:innen gefordert.

ANPASSUNG DER GESCHÄFTSORDNUNGEN UND WEITERE ENTWICKLUNGEN

Bemerkenswert ist, dass es bis zum September 1996 dauerte, bis die verfassungsrechtlich festgeschriebenen Mitwirkungsrechte des Parlaments in EU-Angelegenheiten in der Geschäftsordnung des Nationalrats (GO) verankert und genaue Verfahrensregeln festgelegt wurden. Die detaillierten Ausführungsbestimmungen waren Teil einer größeren GO-Reform, die primär zum Ziel hatte, Plenarsitzungen – etwa durch neue Redezeitbeschränkungen – planbarer zu machen. Erstmals wurde damals auch normiert, dass Beratungen des EU-Hauptausschusses und des EU-Unterausschusses grundsätzlich öffentlich sind. Mitte 1997 folgten entsprechende Verfahrensregeln für den EU-Ausschuss des Bundesrats. Sowohl der Hauptausschuss des Nationalrats als auch der EU-Ausschuss des Bundesrats setzten sich allerdings schon vor den GO-Änderungen regelmäßig mit aktuellen EU-Vorhaben auseinander. Sie nahmen ihre Mitwirkungsrechte direkt basierend auf den Verfassungsbestimmungen wahr, wobei der EU-Ausschuss des Bundesrats zunächst nur als vorberatender Ausschuss eingerichtet werden konnte.

In den folgenden Jahren kamen weitere Informations- und Mitwirkungsrechte des Parlaments zu den im Jahr 1994 beschlossenen Instrumenten dazu. Das betrifft etwa die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Möglichkeit der EU-Ausschüsse, sogenannte „Subsidiaritätsrügen“ nach Brüssel zu schicken, wenn ihnen ein Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zu weit geht und die Materie ihrer Meinung nach besser innerstaatlich geregelt werden könnte. Eine diesbezügliche Verfassungsnovelle wurde im Sommer 2010 vom Parlament beschlossen. Auch in Beschlüsse über finanzielle EU-Hilfen für Euro-Krisenländer wurde das Parlament explizit eingebunden.

Seit 2005 gibt es außerdem sogenannte EU-Jahresvorschauen. In diesen legen die einzelnen Regierungsmitglieder dem Nationalrat und dem Bundesrat – bezogen auf ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich – dar, worüber gerade auf EU-Ebene verhandelt wird, wie die Position Österreichs zu den einzelnen Vorhaben ausschaut und welche weiteren europäischen Initiativen im laufenden Jahr zu erwarten sind. Sie sollen den Abgeordneten und Bundesrät:innen ermöglichen, sich zeitgerecht in die Diskussion einzuschalten. Auch können seitens der Parlamentarier:innen schriftliche Informationen zu konkreten EU-Vorhaben eingeholt werden. Aktuelle Europastunden und EU-Erklärungen von Regierungsmitgliedern bieten den Abgeordneten die Möglichkeit, sich mit österreichischen Europa-Abgeordneten auszutauschen.

Wie der Nationalrat und der Bundesrat ihre vielfältigen Mitwirkungsrechte nutzen und welche weiteren Formate es zur Erörterung von EU-Themen gibt, darum wird es dann im dritten Teil der Serie zum 30. Jahrestag der EU-Mitgliedschaft Österreichs gehen. Zwei Zahlen schon einmal vorweg: Die EU-Ausschüsse des Nationalrats und des Bundesrats traten bisher zu mehr als 500 Sitzungen zusammen und fassten dabei über 300 Beschlüsse. (Schluss) gs

HINWEIS: Das Parlament beleuchtet 2025 drei Meilensteine der Demokratiegeschichte. Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg, vor 70 Jahren wurde der Staatsvertrag unterzeichnet und vor 30 Jahren trat Österreich der EU bei. Mehr Informationen zum Jahresschwerpunkt 2025 finden Sie unter www.parlament.gv.at/kriegsende-staatsvertrag-eu-beitritt .

Einen Videobeitrag mit Ausschnitten aus der Nationalratssitzung vom 11. November 1994 anlässlich der Genehmigung des EU-Beitrittsvertrags sowie Fotos von der EU-Volksabstimmung, der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags und der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 7. November finden Sie im Webportal des Parlaments.

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