Vorschau auf den 64. Wiener Gemeinderat

Morgen, Mittwoch, dem 19. Februar 2025, tritt der Wiener Gemeinderat zu seiner 64. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Begonnen wird um 9 Uhr im Sitzungssaal des Wiener Rathauses mit der Fragestunde. Die amtsführenden Stadträt*innen beantworten unter anderem Fragen zu folgenden Themen: Medial kolportiertes „Hochhausverbot“ in der Innenstadt; Wien als attraktiver Standort für medizinische Spitzenforscher*innen; Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Klinik Floridsdorf; finanzielle Stabilität Wiens für die kommenden Jahre und Senkung des Budgetdefizits; weitere Alkoholverbotszonen.

Nach der Fragestunde wird die „Aktuelle Stunde“ debattiert. Das Thema wurde von den Grünen eingebracht und lautete: „Klimaschutz, Verkehrswende, Sanierungsoffensive: Wien braucht Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik.“

Gegenstand der Hauptdebatte sind der Abschluss der Verträge für den Bau der neuen Zentralberufsschule in der Seestadt Aspern.

Außerdem auf der Tagesordnung steht eine Dringliche Anfrage der ÖVP an Bürgermeister Michael Ludwig zum Thema „Auswirkungen des ungebremsten Bevölkerungswachstums auf die Infrastruktur“. Die Beantwortung und Debatte zur Anfrage wird im Anschluss an die Tagesordnung abgehalten, spätestens aber um 16 Uhr.

ZUTRITTSBESTIMMUNGEN

Bei den Gemeinderatssitzungen im Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten sind beim Stadtservice erhältlich. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.

SERVICE FÜR MEDIEN, LIVESTREAM DER SITZUNG AUF WIEN.GV.AT

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf www.wien.gv.at und in der Stadt Wien-App mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter www.wien.gv.at/infodat. (Schluss) red

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